In einem entscheidenden diplomatischen Manöver hat die Ukraine angekündigt, gegen ihre Nachbarländer Polen, Ungarn und die Slowakei rechtliche Schritte wegen des Einfuhrverbots für ukrainische Agrarprodukte einzuleiten. Taras Kachka, der ukrainische Handelsbeauftragte, betonte in einem exklusiven Interview mit „Politico“, dass es entscheidend sei, die Rechtswidrigkeit dieser Handelsbeschränkungen nachzuweisen.
Kachka warnte auch, dass die Ukraine bereit sei, als Reaktion auf das Verhalten Polens Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere könnten Einfuhrbeschränkungen für polnisches Obst und Gemüse verhängt werden, sollte Warschau seinen aktuellen Kurs fortsetzen.
Die Ankündigung erfolgt nachdem Polen, die Slowakei und Ungarn ihrerseits Beschränkungen für die Einfuhr von ukrainischem Getreide verhängt hatten. Interessanterweise hatte die Europäische Kommission kurz zuvor beschlossen, ihr eigenes Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte, das im Mai dieses Jahres in Kraft getreten war, nicht zu verlängern. Dieses Embargo hatte es mehreren EU-Ländern erlaubt, den Import von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen zu verbieten, obwohl der Transport dieser Produkte in andere Länder weiterhin erlaubt war.
Getreideexporte stellen eine lebenswichtige Einkommensquelle für die Ukraine dar, und die Regierung in Kiew hatte bereits die Möglichkeit eines internationalen Schiedsverfahrens ins Spiel gebracht. Die EU hatte ihr Verbot aufgehoben, nachdem die Ukraine versprochen hatte, strengere Exportkontrollen einzuführen. Die beteiligten Nachbarländer jedoch begründeten ihre eigenen Beschränkungen mit dem Schutz ihrer Wirtschaft und der heimischen Landwirte.
Dieses sich zuspitzende Handelsdrama wirft nicht nur Fragen zum freien Handel innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auf, sondern auch zur geopolitischen Stabilität in der Region. Es bleibt abzuwarten, wie diese komplexen und potenziell entzündlichen Handelsbeziehungen in den kommenden Wochen und Monaten gelöst werden.
