Ukraine
Selenski übt Kritik an NATO
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski verurteilt die Entscheidung der NATO, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf: „Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben.“
Die NATO-Länder hätten selbst die Erzählung geschaffen, „dass eine Schließung des Himmels über der Ukraine eine direkte russische Aggression gegen die NATO provozieren würde“. NATO-Chef Jens Stoltenberg hat die Entscheidung damit begründet, dass, wenn sich die NATO direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmischen würde, zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen würden.
Viele internationale Medien lassen Arbeit in Russland ruhen
Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein. „CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten“, bestätigt ein Sprecher des US-Senders. Auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg und die britische BBC stoppen vorerst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Hintergrund ist ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnetes Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Der ORF holt Korrespondentin Miriam Beller vorübergehend nach Wien, um die Berichterstattung in jedem Fall aufrechterhalten zu können. Büroleiter Paul Krisai und Carola Schneider bleiben in Moskau.
Ukraine: Russland will Kiew und Charkiw umzingeln
Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihre Offensive gegen die Ukraine mit Luftunterstützung und dem Einsatz von Hochpräzisionswaffen fort. Die Hauptanstrengungen der russischen Seite bestünden darin, die Städte Kiew und Charkiw zu umzingeln, heißt es im Bericht der ukrainischen Armee. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Selenski hat sich gestern Abend via Liveschaltung an Demonstrierende in mehreren europäischen Städten gewandt. „Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen“, warnt er in seiner Rede vor den Auswirkungen des Krieges auf den ganzen Kontinent. Er ruft die unter anderem in Frankfurt, Paris, Bratislava, Vilnius, Prag und Tiflis versammelten Menschen zu einer Schweigeminute auf.
Separatisten in Luhansk melden ukrainischen Beschuss
Die ukrainische Armee soll binnen 24 Stunden dreimal zwei Siedlungen in der selbst ernannten „Volksrepublik“ Luhansk (LNR) beschossen haben. Das berichtet die russische Agentur TASS mit Bezug auf Vertreter der LNR. Details zu möglichen Opfern oder Schäden gebe es noch nicht. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Versorgungslage „dramatisch zugespitzt“
In der Ukraine wächst die Sorge, dass Nahrungsmittel und Trinkwasser an einigen Orten knapp werden. „Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt“, sagt Martin Frick, Direktor des UNO-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland. Die Menschen harren in Kellern aus und könnten nur unter größter Gefahr Besorgungen machen.
„Gerade aus Kiew und Charkiw erreichen uns Berichte, dass Nahrungsmittel ausgehen und Trinkwasser knapp wird“, sagt Frick. Das WFP baue seine Präsenz in der ganzen Region aus, „aber es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“.
Bürgermeister von Mariupol: Unter „Blockade“
Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Bojtschenko nach tagelangen „rücksichtslosen“ Angriffen unter russischer „Blockade“. „Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien“, erklärt Bojtschenko.
„Unsere Priorität ist die Herstellung eines Waffenstillstands, damit wir die lebenswichtige Infrastruktur wiederherstellen und einen humanitären Korridor einrichten können, um Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen.“ Von Bewohnern heißt es, dass sie praktisch weder Wasser noch Strom noch Gas hätten.
Mariupol liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen prorussischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Die Einnahme der Hafenstadt würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.
Italien beschlagnahmt Jacht von TUI-Großaktionär
Italien hat die Luxusjacht des russischen Oligarchen und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die Polizei habe die 65 Millionen Euro teure Jacht „Lady M“ in der ligurischen Hafenstadt Imperia „im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen“ sichergestellt, teilt Regierungsberater Ferdinando Giugliano mit.
Italienischen Medienberichten zufolge ist zudem in Sanremo die Jacht „Lena“ des Oligarchen Gennadi Timtschenko beschlagnahmt worden. Zuvor ist in Frankreich die Jacht „Amore Vero“ („Wahre Liebe“) beschlagnahmt worden. Das Schiff soll einem Unternehmen gehören, in dem Rosneft-Chef Igor Setschin Hauptaktionär ist.
Prorussische Demonstranten in Belgrad
In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind rund tausend prorussische Demonstranten und Demonstrantinnen auf die Straße gegangen, um ihrer Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine Ausdruck zu verleihen. Viele haben dabei NATO-feindliche Parolen skandiert. Eine Reihe serbischer Medien hat in den vergangenen Tagen Putins Angriff auf das Nachbarland verteidigt.
USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen
Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. „Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der NATO – vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostsee-Region“, sagt US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto im Weißen Haus.
Finnland verfügt über eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Das Land ist während des Kalten Krieges neutral gewesen, inzwischen ist aber eine Debatte über einen NATO-
Migrationsforscher erwartet zehn Millionen Flüchtlinge
Europa muss sich nach Meinung des Migrationsforschers Gerald Knaus auf zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. „Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen.“ Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen.
Bei einem Blick auf die Kriegsführung der Russen kann man Knaus zufolge Vorstellungen von Flüchtlingszahlen erhalten. „In einer Woche haben schon so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnien-Krieg“, so der Migrationsforscher. „Diese Geschwindigkeit zeigt, dass wir in Europa vor der schnellsten und größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.“
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