Kiew unter Druck: Fedorow fordert Rückkehr, neue Proteste angekündigt
Die ukrainische Führung steht gleichzeitig vor innenpolitischen Spannungen, anhaltenden russischen Angriffen und schwierigen diplomatischen Aufgaben. Der entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow lehnt andere Regierungsämter ab und verlangt seine Wiedereinsetzung. Während seine Unterstützer weitere Proteste vorbereiten, wurden bei einem russischen Bombenangriff auf Saporischschja mindestens 25 Menschen verletzt. Zugleich versucht Kiew, mit der Trump-nahen US-Aktivistin Laura Loomer eine frühere Kritikerin der Ukraine zu erreichen.
Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow besteht nach seiner überraschenden Entlassung auf einer Rückkehr in sein bisheriges Amt. Andere Positionen innerhalb der Regierung kommen für den 35-jährigen Politiker nach eigenen Angaben nicht infrage.
Fedorow erklärte vor Journalisten, neben dem Einsatz an der Front gebe es innerhalb des ukrainischen Staates nur drei Ämter, die den Verlauf des Krieges unmittelbar beeinflussen könnten: das Präsidentenamt, das Verteidigungsministerium und den Posten des Oberkommandierenden der Streitkräfte. Deshalb sei er nicht bereit, eine andere Aufgabe zu übernehmen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bestätigt, Fedorow mehrere alternative Positionen angeboten zu haben. Dazu soll das Amt eines stellvertretenden Regierungschefs für militärische Innovationen gehört haben. Gespräche zwischen beiden Seiten dauern offenbar an. Fedorows Entlassung im Zuge einer Regierungsumbildung hatte ungewöhnlich große öffentliche Proteste ausgelöst.
Demonstranten fordern Fedorows Wiedereinsetzung
Mehrere Tausend Menschen gingen nach der Entlassung in Kiew und anderen ukrainischen Städten auf die Straße. Die Demonstrierenden verlangten sowohl Fedorows Rückkehr ins Verteidigungsministerium als auch die Ablösung des bisherigen Armeechefs Olexander Syrskyj.
Selenskyj kam einer dieser Forderungen inzwischen nach. Er ernannte den 43-jährigen Generalmajor Mychajlo Drapatyj zum neuen Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte. Syrskyj bestätigte anschließend seinen Abschied von der Armeespitze. Drapatyj gilt als Vertreter einer jüngeren Generation von Kommandeuren und als Befürworter technologischer Modernisierung sowie größerer Eigenverantwortung an der Front.
Den Unterstützern Fedorows reicht der Wechsel an der Armeespitze jedoch nicht. Die Organisatoren der Proteste verlangen weiterhin seine Wiedereinsetzung und haben für den Fall einer Ablehnung länger andauernde Kundgebungen angekündigt.
Die Proteste gehören zu den größten öffentlichen Demonstrationen in der Ukraine seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022. Sie zeigen, dass Entscheidungen über die militärische Führung trotz des geltenden Kriegsrechts auf erheblichen gesellschaftlichen Widerstand stoßen können.
Fedorow wird von seinen Unterstützern als technisch orientierter Reformer wahrgenommen. Während seiner Amtszeit setzte er insbesondere auf Drohnentechnik, digitalisierte Abläufe und Veränderungen bei der militärischen Beschaffung. Seine Entlassung legte zugleich Differenzen innerhalb der ukrainischen Führung über Strategie, Reformtempo und Verantwortlichkeiten offen.
Politische Krise während des Krieges
Für Selenskyj ist die Auseinandersetzung politisch heikel. Einerseits muss der Präsident deutlich machen, dass die Besetzung zentraler Regierungs- und Militärposten in seiner Verantwortung liegt. Andererseits kann er die Proteste nicht einfach ignorieren, ohne das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung und der Streitkräfte zu gefährden.
Fedorows Weigerung, ein anderes Amt anzunehmen, erhöht den Druck zusätzlich. Mit seiner öffentlichen Erklärung macht er deutlich, dass es ihm nicht allein um einen Verbleib in der Regierung, sondern um die tatsächliche Kontrolle über Verteidigungspolitik, Beschaffung und militärische Modernisierung geht.
Die Ernennung Drapatyjs kann als Versuch Selenskyjs verstanden werden, einen Teil der Kritik aufzugreifen. Ob der Präsident auch bei Fedorow nachgibt, ist offen. Eine Wiedereinsetzung könnte die Proteste beenden, zugleich aber den Eindruck erwecken, dass sich Personalentscheidungen der Staatsführung durch öffentlichen Druck rückgängig machen lassen.
Mindestens 25 Verletzte in Saporischschja
Während in Kiew über die politische und militärische Führung gestritten wird, setzt Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte fort.
Bei einem russischen Angriff auf Saporischschja wurden nach Angaben des regionalen Militärgouverneurs Iwan Fedorow mindestens 25 Menschen verletzt. Unter den Betroffenen seien sechs Minderjährige, darunter ein drei Monate altes Baby.
Das russische Militär habe am 23. Juli fünf gelenkte Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen. Beschädigt wurden demnach Wohngebäude, ein Kindergarten, mehrere Fahrzeuge und eine private medizinische Einrichtung. Rettungskräfte und medizinisches Personal waren anschließend an den Einschlagsorten im Einsatz. Die Angaben zu den Opferzahlen stammen von den ukrainischen Regionalbehörden.
Saporischschja liegt vergleichsweise nah an der Front und wird regelmäßig mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben angegriffen. Bereits wenige Tage zuvor hatte ein weiterer russischer Bombenangriff auf die Stadt Tote und zahlreiche Verletzte gefordert.
Russland erklärte die Region Saporischschja im Herbst 2022 gemeinsam mit drei weiteren ukrainischen Gebieten für annektiert. International wird dieser Schritt weitgehend nicht anerkannt. Die russischen Streitkräfte kontrollieren die Region bis heute nur teilweise; die gleichnamige Gebietshauptstadt befindet sich weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.
Treffen mit früherer Ukraine-Kritikerin Laura Loomer
Parallel zu den innenpolitischen Spannungen bemüht sich die ukrainische Führung um Unterstützung in den Vereinigten Staaten. Selenskyj traf sich in Kiew mit der rechtsgerichteten US-Aktivistin Laura Loomer, die als politisch einflussreiche Unterstützerin von Präsident Donald Trump gilt.
Loomer hatte sich lange entschieden gegen amerikanische Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Während ihres Besuchs in dem angegriffenen Land änderte sie ihre Haltung jedoch öffentlich.
Nach einem selbst erlebten Luftalarm erklärte Loomer, sie habe die tägliche Bedrohung der ukrainischen Bevölkerung zuvor unterschätzt. Sie räumte außerdem ein, russisch geprägten Erzählungen über die Ukraine geglaubt und den ukrainischen Abwehrkampf heruntergespielt zu haben.
Das Treffen mit Selenskyj wurde von dessen Berater Dmytro Lytwyn bestätigt. Loomer führte nach ukrainischen Angaben ein Interview mit dem Präsidenten. Sie besuchte außerdem gemeinsam mit Vertretern des Präsidialamtes das Kiewer Höhlenkloster, dessen Mariä-Entschlafens-Kathedrale zuvor bei einem Drohnenangriff beschädigt worden war.
Kiew setzt auf persönliche Eindrücke
Für die ukrainische Regierung besitzt Loomers Sinneswandel eine strategische Bedeutung. Sie erreicht ein überwiegend rechtskonservatives amerikanisches Publikum, in dem die Unterstützung für weitere Ukraine-Hilfen seit längerer Zeit umstritten ist.
Kiew hofft offenbar, dass persönliche Eindrücke aus der Ukraine stärker wirken als offizielle Erklärungen oder diplomatische Appelle. Loomers öffentliche Selbstkritik könnte dazu beitragen, russlandfreundliche Darstellungen innerhalb der amerikanischen Rechten infrage zu stellen.
Ob ihr Positionswechsel tatsächlich Einfluss auf Trump oder die US-Regierung haben wird, ist allerdings unklar. Loomer verfügt über politische Kontakte und eine große Reichweite in sozialen Netzwerken, besitzt aber kein Regierungsamt.
Selenskyjs Bereitschaft zu dem Treffen zeigt dennoch, wie wichtig für die Ukraine inzwischen auch Kontakte zu politisch umstrittenen Personen im Umfeld des US-Präsidenten sind. Angesichts der Abhängigkeit von westlicher Luftabwehr, Munition und militärischer Technik kann es sich Kiew kaum leisten, mögliche Gesprächskanäle ungenutzt zu lassen.
Mehrere Krisen gleichzeitig
Die drei Entwicklungen verdeutlichen die schwierige Lage der Ukraine: Im Inneren muss Selenskyj eine politische Krise um die Führung des Verteidigungsapparats bewältigen. Gleichzeitig trifft Russland weiterhin zivile Gebiete und belastet die ukrainische Luftabwehr. International versucht Kiew, Unterstützung auch in jenen politischen Kreisen zu sichern, die dem Land bislang ablehnend gegenüberstanden.
Die Entscheidung über Fedorows Zukunft dürfte dabei kurzfristig die größte innenpolitische Wirkung entfalten. Bleibt Selenskyj bei seiner Entlassung, könnten sich die Proteste ausweiten. Holt er den früheren Minister zurück, müsste er eine erst wenige Tage alte Personalentscheidung revidieren.
Währenddessen geht der Krieg weiter. Der Angriff auf Saporischschja zeigt, dass politische Auseinandersetzungen in Kiew unter Bedingungen stattfinden, in denen zivile Wohnviertel weiterhin beinahe täglich bedroht sind.
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