Der 70-jährige Michel Barnier, früher EU-Kommissar, Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefunterhändler will nun französischer Präsident werden. Im Pariser Wahlkampf sind die Töne schon jetzt rau, obwohl das nächste Staatsoberhaupt erst 2022 gewählt wird. Barnier verkündete vergangene Woche seine Kandidatur und scheint auf einen stark EU-kritischen Kurs zu gehen – was angesichts seiner Laufbahn viele ehemalige Mitstreiter in den EU-Institutionen überrascht.
Wie das Onlinemagazin Politico berichtet, forderte Barnier gestern auf einer Veranstaltung seiner konservativen Republicains eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen. Frankreich seine „rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein“, so Barnier. Auch solle es ein Referendum zum Thema Einwanderung geben.
Außerdem forderte er die Rückkehr französischer Macht in der EU – gegenüber Deutschland habe man viel davon eingebüßt. „Wir müssen den französischen Einfluss wieder aufbauen. Es ist notwendig, den dominierenden deutschen Einfluss auszugleichen.“
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