Über 600 Polizeibehörden arbeiten mit ICE zusammen – Fokus auf Abschiebungen in demokratischen Großstädten

Nach Protesten gegen Trumps verschärfte Einwanderungspolitik und einer prunkvollen Militärparade hat Präsident Donald Trump am 15. Juni angekündigt, die Zusammenarbeit zwischen der Bundes-Einwanderungsbehörde ICE und lokalen Polizeibehörden massiv auszuweiten. Schwerpunkt: demokratisch regierte Städte wie Los Angeles, Chicago und New York.

Bereits jetzt bestehen 629 sogenannte 287(g)-Kooperationsvereinbarungen zwischen lokalen und staatlichen Strafverfolgungsbehörden und ICE – ein Rekordwert seit dem Start des Programms im Jahr 2002. Die Zahl ist unter Trumps neuer Präsidentschaft deutlich gestiegen.

Was ist das 287(g)-Programm?

Das Programm ermöglicht lokalen Polizeibehörden in den USA, mit ICE zusammenzuarbeiten, um Einwanderungsbestimmungen zu vollstrecken. Es gibt drei Hauptmodelle:

• Jail Enforcement Model: Identifikation und Abschiebung von nicht-dokumentierten Personen, die in Haft sitzen.

• Task Force Model: Lokale Polizisten dürfen unter ICE-Aufsicht bei Streifen- und Einsätzen aktiv nach Einwanderungsverstößen suchen.

• Warrant Service Officer Program: Lokale Beamte dürfen ICE-Haftbefehle in Gefängnissen ausführen.

Am stärksten vertreten ist das Programm in Florida (43 % der Verträge) und Texas (14 %).

Kritik und Bedenken

Kritiker warnen, dass das Programm zu Racial Profiling führe und das Vertrauen in die Polizei unter Einwanderern zerstöre, da Betroffene aus Angst vor Abschiebung keine Verbrechen mehr melden. Auch Bundesbehörden äußerten in der Vergangenheit Bedenken:

• Ein DHS-Bericht von 2018 kritisierte mangelnde Schulung und Aufsicht über lokale Partner.

• Der Government Accountability Office bemängelte 2021 fehlende Zielvorgaben und Kontrolle.

• Das Justizministerium stellte in North Carolina und Arizona verfassungswidrige Polizeipraktiken nach 287(g)-Einführung fest.

Kalifornien als Gegenmodell

Kalifornien gehört zu sechs Bundesstaaten, die lokale Zusammenarbeit mit ICE gesetzlich einschränken. Laut dem California Values Act dürfen Polizei und Justiz dort keine Aufgaben zur Einwanderungskontrolle übernehmen.

Ausblick

Trumps erneute Verschärfung der Einwanderungspolitik spaltet das Land erneut. Während er lokale Behörden zur Kooperation drängt, wächst der Widerstand in Großstädten und bei Bürgerrechtsgruppen.

Auf www.usatoday.com lässt sich nachsehen, welche Behörden Teil des Programms sind.