Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beharrt auf ihrem Vorhaben, am 31. Januar einen Untersuchungsausschuss zu etablieren, um die Förderaffäre im Sozialministerium, die durch einen Bericht des Landesrechnungshofs bekannt wurde, eingehend zu prüfen. Trotz der Kritik des juristischen Dienstes des Landtags an dem ursprünglichen Antrag wegen voreiliger Wertungen und Tatsachenbehauptungen, hat die Fraktion unter Leitung von Jörg Urban nachgebessert, um den Antrag verfassungskonform zu gestalten.

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, selbst wenn dieser von der AfD initiiert wird, verdient Unterstützung, sofern er dazu dient, Transparenz und Rechenschaftspflicht in einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse zu gewährleisten. Die Förderpraxis für Integrationsmaßnahmen, die laut Landesrechnungshof „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ verlief, wirft ernsthafte Fragen auf, die einer gründlichen Untersuchung bedürfen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die politischen Differenzen beiseitegelegt werden, um das übergeordnete Ziel der Aufklärung und Verantwortlichkeit zu verfolgen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sollte nicht als politischer Klamauk abgetan werden, sondern als ein legitimes Instrument der parlamentarischen Demokratie, um mögliche Missstände aufzudecken und zu korrigieren.

Die Reaktionen der anderen Fraktionen, die von Zurückhaltung bis zur offenen Ablehnung reichen, sollten nicht von vorgefassten Meinungen über den Antragsteller geprägt sein, sondern von einer objektiven Bewertung der Notwendigkeit einer Untersuchung. Ein Untersuchungsausschuss bietet die Chance, Klarheit zu schaffen und Vertrauen in die Integrität staatlicher Förderprogramme wiederherzustellen. Deshalb ist es im Interesse aller Beteiligten, einen solchen Prozess zu unterstützen, unabhängig von seiner politischen Herkunft.