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Tusk kündigt Vertrauensfrage an – oder: Wenn der Vorhang fällt, bevor der Applaus kommt

qimono (CC0), Pixabay
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Donald Tusk, Premierminister, Hoffnungsträger der proeuropäischen Mitte und gelegentlicher Kanzlerimitator, hat am Montagabend verkündet, dass er „demnächst“ die Vertrauensfrage stellen will. Ganz freiwillig natürlich – man wolle ja „die Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten suchen“. Klar. Und der Mond ist aus Käse.

Nach dem Wahlsieg von Karol Nawrocki, dem rechtskonservativen Türsteher mit Boxvergangenheit, Hooligan-Kontakten und einem Hang zur selektiven Erinnerungskultur, ist Tusks Regierung jedenfalls schwer angezählt. Selbst Kommentatoren, die sonst für jede Regierung ein paar aufmunternde Worte finden, sprechen offen von der „letzten Runde“ der Dreierkoalition.

Tusk bleibt gefasst: Die Abstimmung soll „Einheit und Mut“ beweisen. Oder wahlweise, wie lange man noch das Wort „Dreierkoalition“ ohne Ironie aussprechen kann.

Ein Türsteher betritt die Staatsbühne

Nawrocki – Slogan: „Polen zuerst“, Subtext: „Europa, bitte draußen bleiben“ – bringt alles mit, was ein moderner Präsident braucht: Eine dubiose Vergangenheit, eine Verachtung für Flüchtlinge, die Bereitschaft zur ideologischen Umarmung mit Trump und eine Vorliebe für nationale Stärke in Großbuchstaben. Dass er laut Berichten früher an Massenschlägereien beteiligt war, scheint seine Beliebtheitswerte nur gesteigert zu haben. In Polen ist das offenbar kein Skandal – sondern Bewerbungsmaterial.

Alte Feinde, neue Freunde

Während Tusk noch versucht, seine Reformagenda zu retten, hat Nawrocki bereits Kontakte zur europäischen Rechtsaußen-Community geknüpft. Marine Le Pen gratulierte begeistert, Viktor Orbán sprach von einem „fantastischen Sieg“ – und auch Giorgia Meloni verteilte warme Worte über „gemeinsame Werte“. Dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nawrocki höflich gratulierte, wirkte in diesem Kontext fast schon verzweifelt staatsmännisch. Oder einfach naiv.

Von Reparationen und Realitätsverweigerung

Nawrocki ließ im Wahlkampf kaum ein rechtspopulistisches Thema aus: Reparationen von Deutschland? Her damit! Flüchtlingspolitik? Nur für Polen! NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine? Bloß nicht – damit würde man ja Putins rote Linie ignorieren! Kritik an Kiew? Na klar – es mangelt ja schließlich an „Dankbarkeit“.

Ein Land, zwei Realitäten

Während Tusk hofft, noch irgendeinen Hebel in der Hand zu haben, mit dem er die Koalition zusammenhalten kann, jubeln im rechten Lager bereits die Scharfmacher. In Warschau kündigt sich damit eine neue Phase der politischen Konfrontation an – nicht nur zwischen Regierung und Präsident, sondern auch zwischen zwei völlig gegensätzlichen Polen.

Tusk wirkt derweil wie ein Dirigent, der noch einmal die Ouvertüre ansetzt, obwohl die Musiker bereits ihre Instrumente eingepackt haben. Ob die angekündigte Vertrauensfrage ein Befreiungsschlag wird oder nur das höfliche Ende einer gescheiterten Mission – das entscheidet sich in den kommenden Wochen.

Aber eines ist sicher: Die Bühne gehört nun erstmal jemand anderem. Und der trägt Schlaghandschuhe.

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