Türkei

Das türkische Parlament hat einen ersten Schritt zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gemacht.

Parlamentspräsident Cemil Cicek habe die Fraktionen heute aufgefordert, binnen einer Woche Mitglieder in eine Arbeitsgruppe zu entsenden, berichteten türkische Medien. Nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Juni hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Verfassung als wichtigste Aufgabe bezeichnet. Die seit dem Militärputsch von 1980 geltende Verfassung war bereits im vergangenen Jahr auf Initiative der AKP reformiert worden. Erdogan ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, da seine AKP bei der Parlamentswahl die für eine Änderung der Verfassung im Alleingang nötige Zweidrittelmehrheit nicht erhalten hatte.