US-Präsident Donald Trump hat erneut Zölle als zentrales Mittel seiner Außen- und Wirtschaftspolitik in den Fokus gerückt. Mit neuen Strafzöllen gegen europäische NATO-Partner will er Druck im Streit um Grönland aufbauen. Doch ausgerechnet ein Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte seiner expansiven Zollstrategie bald die juristischen Grenzen aufzeigen – mit weitreichenden Folgen für seine Präsidentschaft und die transatlantischen Beziehungen.
Zölle als Waffe der Machtpolitik
Seit seiner ersten Amtszeit nutzt Trump Zölle nicht nur als wirtschaftliches Druckmittel, sondern als außenpolitisches Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen. Der frühere Geschäftsmann hat mehrfach deutlich gemacht, dass er Handelsabkommen, internationale Organisationen und Bündnisse wie die NATO primär nach ihrer „Rentabilität“ für die USA bewertet. Seine jüngste Zollandrohung – bis zu 25 % auf Importe aus europäischen Ländern – zielt nicht auf ökonomische Ungleichgewichte, sondern auf politischen Widerstand gegen seinen umstrittenen Plan, Grönland zu erwerben.
Trumps Argumentation: Die Vereinigten Staaten hätten das Recht, wirtschaftliche Stärke strategisch einzusetzen. Kritiker sehen darin eine Form moderner Erpressung, die internationale Handelsregeln und diplomatische Konventionen untergräbt.
Supreme Court prüft Trumps Handelsbefugnisse
Doch Trumps Machtinstrument steht nun auf dem Prüfstand. Der Supreme Court wird in Kürze ein Urteil fällen, das klären soll, ob der Präsident Zölle im Alleingang verhängen darf – unter Berufung auf nationale Notstandsbefugnisse. Das Urteil könnte ein Wendepunkt sein.
Konkret geht es um Trumps Praxis, Zölle unter dem sogenannten Trade Expansion Act von 1962 zu verhängen – insbesondere Sektion 232, die es erlaubt, Importbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit einzuführen. Trump hatte diesen Passus in der Vergangenheit bei Stahl- und Aluminiumzöllen genutzt – oft zur Überraschung oder gar gegen den Willen des Kongresses.
Mehrere Wirtschaftsverbände und Bundesstaaten hatten gegen diese Praxis geklagt. Sie argumentieren, dass der Präsident mit der Berufung auf vage nationale Notlagen de facto gesetzgeberische Macht an sich gezogen habe – und damit gegen die Gewaltenteilung verstoße.
Ein Urteil mit politischem Sprengstoff
Sollte das höchste US-Gericht dem Präsidenten enge Grenzen setzen, wären viele von Trumps bisherigen Zöllen nachträglich juristisch fragwürdig. Vor allem aber könnte es seine aktuellen Pläne gegen Dänemark und andere NATO-Partner ins Wanken bringen. Denn ohne die Möglichkeit, unilateral Strafzölle zu verhängen, bliebe Trump nur noch das Mittel diplomatischen Drucks – oder, im Extremfall, militärischer Drohungen.
Ein solches Urteil würde zudem ein klares Signal an künftige Präsidenten senden: Wirtschaftspolitik ist kein Spielfeld für autokratische Alleingänge.
Republikaner im Dilemma
Für viele Republikaner stellt die Entscheidung ein politisches Dilemma dar. Einerseits unterstützen sie Trumps nationalistischen Kurs. Andererseits sehen auch sie die Gefahr, dass ein zu mächtiger Präsident parlamentarische Befugnisse untergräbt. Einzelne republikanische Senatoren wie Rand Paul oder Mike Lee haben sich bereits für eine Rückverlagerung der Handelsmacht an den Kongress ausgesprochen.
Im Vorfeld des Urteils herrscht Nervosität im Weißen Haus. Zwar betonen Trumps Berater, dass das Gericht „kein Interesse daran habe, die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten zu beschneiden“. Doch intern wird offenbar bereits an Alternativstrategien gearbeitet, sollte das Urteil negativ ausfallen.
Internationale Auswirkungen
Ein Urteil gegen Trump könnte auch international Signalwirkung haben. Europas Regierungen beobachten den Fall mit Spannung – viele in der Hoffnung, dass Trumps Zollpolitik eingedämmt wird. Denn für sie bedeutet jede weitere Eskalation wirtschaftliche Unsicherheit und eine Schwächung multilateraler Institutionen.
Zugleich würde ein Richterspruch gegen die expansive Auslegung der Notstandsbefugnisse das Vertrauen in die US-Verfassungsordnung stärken – und möglicherweise helfen, transatlantische Beziehungen zu stabilisieren.
Fazit: Gericht als Gegengewicht
Der Supreme Court steht nun im Zentrum eines Machtkampfes, der weit über den Handel hinausreicht. Es geht um die Grundfrage: Wie viel Macht darf ein Präsident in wirtschaftlichen Krisen oder politischen Auseinandersetzungen an sich reißen?
Ein Urteil gegen Trump wäre ein Einschnitt – für seine Politik, seine außenpolitische Agenda und sein Bild als durchsetzungsstarker „Deal-Maker“. Es würde zeigen, dass selbst der mächtigste Mann der Welt nicht über dem Gesetz steht.
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