Mit seinem neuen Haushaltsentwurf sorgt US-Präsident Donald Trump erneut für scharfe Diskussionen: 163 Milliarden Dollar an Einsparungen sieht der Plan für das kommende Haushaltsjahr vor – und zwar vor allem bei zivilen Programmen. Damit übernimmt Trump weitgehend die Empfehlungen seines Tech-Beraters Elon Musk und dessen berüchtigter „Department of Government Efficiency“ (DOGE), die seit Monaten auf das „Verschlanken“ des Staates hinarbeitet.
Weniger Bildung, mehr Bomben
Während Trump die Umweltbehörde, Bildungsministerium, Gesundheitsdienste und Entwicklungshilfe zur Disposition stellt, erhält das Verteidigungsbudget einen ordentlichen Zuschlag: Über 1 Billion Dollar sollen es werden. Weitere 43,8 Milliarden fließen in die Heimatschutzbehörde – Trump will mit einem Gesamtpaket von 175 Milliarden Dollar über mehrere Jahre den „Schutz der Grenze“ zur Priorität machen.
Gerichte und Republikaner bremsen
Allerdings haben Gerichte viele der bisher angestoßenen Kürzungen bereits blockiert. Selbst aus den eigenen Reihen wächst die Skepsis. Der republikanische Haushaltschef Tom Cole stellte klar: „Der Präsident ist nicht der Oberbefehlshaber des Kongresses.“ Auch Senatorin Susan Collins warnte, Trumps Pläne würden etwa die biomedizinische Forschung schwer treffen – in ihrem Bundesstaat Maine hängen hunderte Jobs und Millionen an Wirtschaftskraft daran.
Proteste und Kritik: „Kahlschlag für die Armen“
Einen Tag vor der Vorstellung protestierten Tausende landesweit gegen Trumps Politik. Lisa Gilbert von der Verbraucherorganisation Public Citizen sprach von einem „klaren Gegensatz zwischen den Wünschen der Bevölkerung und den Prioritäten der Regierung“. Für Bobby Kogan vom Center for American Progress ist Trumps Plan „radikaler als alles, was er in seiner ersten Amtszeit vorgeschlagen hat“.
Trumps Hoffnung: Zölle finanzieren Steuerkürzungen
Trump will zudem massive Steuerkürzungen verlängern und neue einführen – unter anderem für Trinkgeld und Sozialleistungen. Finanziert werden soll das Ganze durch Importzölle, die nahezu alle Handelspartner betreffen. Das Problem: Die US-Wirtschaft ist bereits im ersten Quartal 2025 geschrumpft.
Der Haushaltsentwurf ist nicht bindend – der Kongress muss verhandeln. Dass Trumps radikale Umbaupläne in Gänze Realität werden, ist daher fraglich. Doch klar ist: Der Kurs ist gesetzt – mehr Militär, weniger Staat.
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