US-Präsident Donald Trump wollte in dieser Woche ein neues Konzept zur Gesundheitsversorgung vorstellen. Der Plan: Die staatlichen Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA) – auch bekannt als Obamacare – sollten um zwei Jahre verlängert werden, um drohende Kostenexplosionen bei Versicherungsprämien zu verhindern.
Doch laut übereinstimmenden Medienberichten, darunter MS NOW und CNN, wurde die geplante Ankündigung kurzfristig verschoben – wegen Widerstandes innerhalb der republikanischen Fraktion im Kongress.
Was stand im Vorschlag?
Laut dem Portal Politico sah der Entwurf der Regierung vor:
- Eine zweijährige Verlängerung der auslaufenden ACA-Zuschüsse.
- Begrenzung der Anspruchsberechtigung auf Haushalte mit maximal 700 % des Bundesarmutsniveaus.
- Zusätzliche Mittel zur Senkung der Eigenbeteiligungskosten bei ACA-Versicherungen.
- Möglichkeit, Steuergutschriften in steuerbegünstigte Sparkonten umzuleiten, wenn Versicherte in günstigere Tarife wechseln.
Ziel sei es gewesen, den Anstieg der Versicherungsbeiträge zum Jahresende abzuwenden – ein politisch sensibles Thema vor den Midterm-Wahlen 2026.
Interne Uneinigkeit bei den Republikanern
Während moderate Republikaner den Vorschlag als pragmatische Lösung begrüßten, lehnten konservative Hardliner jegliche Verlängerung der Subventionen strikt ab. Einige argumentierten, es sei besser, die Zuschüsse auslaufen zu lassen – auch auf Kosten der Versicherten.
Kritik kam selbst von Trump-Vertrauten. Abgeordneter Tim Burchett (R-Tennessee) sagte in einem Video:
„Die Leute werden nervös, weil der Präsident es wagt, Änderungen an Obamacare vorzuschlagen.“
Trotzdem lobte er den Plan als zumindest praktische Zwischenlösung, die „Verlust von Versicherungsschutz“ verhindern könne. Dennoch rechnete er damit, dass der Vorschlag „in der Presse getötet“ werde.
Reaktion aus dem Weißen Haus
Ein offizieller Sprecher wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren.
„Solange Präsident Trump nichts selbst verkündet, ist jede Berichterstattung zu den Gesundheitsplänen der Regierung reine Spekulation“, so Sprecher Kush Desai.
Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, das Thema Gesundheit werde „intensiv und regelmäßig im West Wing diskutiert“. Der Präsident sei „stark involviert“ und arbeite an einem Plan, der „das System reparieren und Kosten senken“ soll.
Hintergrund: Drohender Kostenanstieg für Millionen Versicherte
Sollten die ACA-Subventionen tatsächlich Ende 2025 auslaufen, könnten laut Berechnungen der Kaiser Family Foundation (KFF) rund 22 Millionen Amerikaner mit einem Anstieg ihrer Versicherungsprämien um durchschnittlich über 1.000 US-Dollar jährlich rechnen. Im Rahmen des Kompromisses zur Beendigung des jüngsten 43-tägigen Regierungsstillstands hatten Republikaner im Senat immerhin zugesagt, im Dezember über eine Verlängerung der Zuschüsse abstimmen zu lassen.
Ob der nun verzögerte Trump-Plan als Gesetzesvorschlag eingebracht wird, bleibt jedoch offen.
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