Ein US-Berufungsgericht hat am Freitagabend entschieden, dass Präsident Donald Trumps weitreichende Pläne zur Massenentlassung von Angestellten in Dutzenden Bundesbehörden weiterhin ausgesetzt bleiben.
Der 9. US-Berufungsgerichtshof in San Francisco wies damit einen Antrag der Trump-Regierung zurück, eine vorläufige gerichtliche Blockade aufzuheben. Die Regierung hatte versucht, eine Anordnung des Bundesbezirksgerichts zu kippen, die die sogenannten „Reductions in Force“ (RIFs) – also Massenkündigungen – am 9. Mai untersagt hatte.
Gericht: Trump überschreitet seine verfassungsmäßigen Befugnisse
In dem mit 2:1 Stimmen gefällten Urteil erklärte das Berufungsgericht, dass Trumps Exekutivanordnung „die Aufsichtsbefugnisse des Präsidenten nach der Verfassung deutlich überschreitet“. Die Mehrheit der Richter schätzte die Chancen der Kläger, mit ihrer Argumentation erfolgreich zu sein, als hoch ein. Sie sah keine ausreichenden Gründe für ein Eingreifen im Eilverfahren.
Großer Rückschlag für Trumps Pläne zur Schrumpfung der Regierung
Die Entscheidung ist ein erheblicher Rückschlag für Trumps Ziel, die Bundesverwaltung drastisch zu verkleinern. Die umstrittene Anordnung, die im Februar 2025 unterzeichnet wurde, zielte auf massive Umstrukturierungen in über einem Dutzend Ministerien und Behörden – darunter Verteidigung, Gesundheit, Justiz, Inneres, Arbeit und Finanzen.
Richter William Fletcher, ernannt von Präsident Bill Clinton, schrieb für die Mehrheit, dass solch tiefgreifende Umbauten historisch immer der Zustimmung des Kongresses unterlagen. Unterstützt wurde er von Richterin Lucy Koh, die von Präsident Joe Biden berufen wurde. Die abweichende Meinung kam von Richterin Consuelo María Callahan, einer Bush-Ernannten, die Trumps Recht betonte, Behörden zu „lenken“.
Klage von Gewerkschaften und Kommunen
Gegen Trumps Anordnung hatten Gewerkschaften von Bundesangestellten, lokale Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Organisationen geklagt. Sie warfen der Regierung vor, den Kongress zu umgehen und zentrale Verwaltungsbehörden wie das Office of Personnel Management (OPM) und das Office of Management and Budget (OMB) einzusetzen, um die Umstrukturierung zu erzwingen.
Beispielsweise seien Vorschläge einzelner Behörden für moderate Kürzungen von OMB und OPM systematisch abgelehnt worden. Auch das neugegründete Department of Government Efficiency steht im Fokus der Klage.
Weg zum Supreme Court möglich
Bereits zuvor hatte Trump erfolglos versucht, den Obersten Gerichtshof einzuschalten. Beobachter gehen davon aus, dass der Fall letztlich doch vor dem Supreme Court landen wird.
Die Kläger begrüßten das Urteil: „Wir sind erleichtert, dass das Gericht den Stopp dieser schädlichen Maßnahmen aufrechterhält, während unser Verfahren weiterläuft.“
Die Auseinandersetzung wirft grundsätzliche Fragen über die Macht des Präsidenten auf, tiefgreifende Verwaltungsentscheidungen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen – ein Thema, das noch weit über diese Personalmaßnahmen hinaus politische und juristische Brisanz besitzt.
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