Präsident Donald Trumps Kampagne zur Neuziehung von Wahlkreisgrenzen mit dem Ziel, den Republikanern bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit zu sichern, hat einen umfassenden politischen Machtkampf ausgelöst.
Ausgangspunkt war Texas, wo Republikaner eine neue Wahlkreiskarte vorlegten, die darauf abzielt, von Demokraten gehaltene Sitze zu gewinnen. Kalifornien reagierte mit einer Karte, die republikanische Mandate gefährden könnte. Zunächst lagen die Republikaner vorn, doch inzwischen haben die Demokraten aufgeholt. Eine Neuziehung von Wahlkreisen mitten im Jahrzehnt war früher eine Seltenheit.
Die Republikaner halten ihre derzeitige Mehrheit im Repräsentantenhaus mit nur drei Sitzen Vorsprung. Schon eine kleine Verschiebung des Machtgleichgewichts könnte daher den Kurs von Trumps Präsidentschaft verändern. Letztlich entscheiden jedoch die Wählerinnen und Wähler.
Hier ein Überblick über den aktuellen Stand des parteipolitischen Machtkampfes:
Bundesstaaten mit laufender Neuziehung der Wahlkreise
Texas könnte bis zu fünf republikanische Sitze hinzugewinnen
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Dezember erlaubte die neue, von Republikanern entworfene Karte. Mit 6 zu 3 Stimmen hob das Gericht eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz auf, die eine wahrscheinliche Diskriminierung von Minderheiten festgestellt hatte.
Mehr als 50 demokratische Abgeordnete verließen aus Protest vorübergehend den Bundesstaat und verhinderten zunächst die Umsetzung der Karte. Gouverneur Greg Abbott, ein Republikaner, unterzeichnete sie jedoch schließlich im August. Bereits die bisherige Karte aus dem Jahr 2021, ebenfalls von Republikanern gezeichnet, ermöglichte der Partei die Kontrolle über 25 der 38 Sitze.
Missouri könnte einen republikanischen Sitz hinzugewinnen
Gouverneur Mike Kehoe billigte im September neue Wahlkreisgrenzen. Ein demokratisch geprägtes Gebiet in Kansas City wurde aufgeteilt, wodurch Republikaner bei sieben der acht Sitze im Vorteil wären. Gegner versuchen, ein Referendum zu erzwingen oder haben Klagen eingereicht.
Ohio könnte bis zu zwei republikanische Sitze hinzugewinnen
Im Oktober verabschiedete die Wahlkreiskommission Ohios – bestehend aus zwei Demokraten und fünf Republikanern – einstimmig neue Grenzen, die die Chancen erhöhen, dass Republikaner zwei demokratische Sitze übernehmen. Republikaner kontrollieren derzeit 10 der 15 Sitze des Bundesstaates.
North Carolina könnte einen republikanischen Sitz hinzugewinnen
Die republikanische Mehrheit im Parlament von North Carolina verabschiedete im Oktober eine Karte, die einen von Demokraten gehaltenen Wahlkreis ins Visier nimmt. Republikaner könnten 11 der 14 Sitze kontrollieren.
Florida könnte bis zu fünf republikanische Sitze gewinnen
Eine Sondersitzung des Parlaments im April soll sich mit einer möglichen Neuziehung befassen, die drei bis fünf demokratische Amtsinhaber betreffen könnte. Allerdings bestehen rechtliche Hürden, darunter eine Verfassungsänderung gegen parteipolitisch motivierte Zuschnitte.
Bundesstaaten, in denen Vorhaben scheiterten oder stocken
Indiana: Der Senat lehnte eine neue Karte ab, die den einzigen demokratischen Sitz gefährdet hätte.
Kansas: Republikaner zogen einen entsprechenden Vorstoß zurück.
Maryland: Demokratische Pläne kamen mangels Unterstützung nicht zur Abstimmung.
Demokratisch geführte Staaten
Kalifornien könnte bis zu fünf demokratische Sitze hinzugewinnen
Wähler stimmten im November neuen Wahlkreisen zu, die von Demokraten unterstützt wurden und bis zu fünf republikanische Sitze betreffen könnten. Demokraten halten derzeit 43 der 52 Sitze.
Virginia könnte vier demokratische Sitze hinzugewinnen
Das Parlament verabschiedete eine Verfassungsänderung zur Neuziehung, über die im April abgestimmt werden soll. Rechtliche Auseinandersetzungen dauern an. Demokraten schlagen eine Karte vor, die ihnen einen deutlichen Vorteil verschaffen könnte.
Utah könnte einen demokratischen Sitz hinzugewinnen
Ein Richter wies eine republikanische Karte als unzulässig parteiisch zurück und bevorzugte eine Alternative, die einen Sitz zugunsten der Demokraten verschieben könnte.
New York könnte einen demokratischen Sitz hinzugewinnen
Republikaner hoffen auf den Obersten Gerichtshof, um eine Neudefinition eines Wahlkreises auf Staten Island zu stoppen. Eine Entscheidung eines Staatsrichters stärkte zuvor die Position der Demokraten.
Was ist Gerrymandering?
Das Merriam-Webster-Wörterbuch definiert „Gerrymandering“ als das Zuschneiden von Wahlkreisen mit dem Ziel, einer politischen Partei in möglichst vielen Bezirken eine Mehrheit zu verschaffen und die Stimmen der Opposition auf wenige Bezirke zu konzentrieren.
Der Begriff geht auf Elbridge Gerry zurück, Gouverneur von Massachusetts im Jahr 1812. Eine von ihm unterstützte Wahlkreiskarte erinnerte in ihrer Form an einen Salamander – daher der Begriff „Gerry-mander“.
Ist Neuziehung von Wahlkreisen dasselbe wie Gerrymandering?
Neuziehung von Wahlkreisen (Redistricting) bedeutet grundsätzlich die Anpassung der Grenzen auf Basis von Volkszählungsdaten. Wächst die Bevölkerung eines Bundesstaates, erhält er zusätzliche Sitze; schrumpft sie, verliert er welche.
Gerrymandering hingegen bezeichnet die gezielte, parteipolitisch motivierte Manipulation dieser Grenzen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Der republikanische Stratege Karl Rove schrieb 2010: „Wer die Neuziehung kontrolliert, kontrolliert den Kongress.“
Trump sagte am 15. Juli: „Mit einer ganz einfachen Neuziehung gewinnen wir fünf Sitze dazu.“
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom entgegnete am 1. August: „Schnall dich an, Donald Trump. Kalifornien wird dank dir noch viel demokratischer werden.“
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