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Trumps Kongressrede: Verteidigung der Handelspolitik, Musk-Lob und Proteste

Sambeetarts (CC0), Pixabay
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US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstagabend vor dem Kongress seine erste große Rede seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Die 1 Stunde und 39 Minuten lange Ansprache – die längste ihrer Art in der modernen US-Geschichte – war ein leidenschaftliches Plädoyer für seine „America First“-Politik und eine scharfe Abrechnung mit seinen Gegnern.

Trump verteidigte dabei seine umstrittenen Strafzölle, lobte die Arbeit von Elon Musk und seinem Department of Government Efficiency (DOGE) und attackierte seinen Vorgänger Joe Biden für wirtschaftliche Probleme. Die Rede wurde von lauten Protesten der Demokraten begleitet, die den Präsidenten mit Schildern, T-Shirts und Zwischenrufen herausforderten.

Trump verteidigt Handelskrieg trotz wachsender Wirtschaftssorgen

Eines der zentralen Themen der Rede war Trumps neue Zollpolitik, darunter 25 % Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China. Trotz zunehmender Kritik, dass diese Maßnahmen die Inflation anheizen könnten, verteidigte der Präsident seinen harten Kurs:

„Was sie uns mit Zöllen belegen, belegen wir mit Zöllen. Was sie uns besteuern, besteuern wir zurück.“

Trump warf anderen Ländern vor, die USA seit Jahrzehnten wirtschaftlich „auszunutzen“. Doch Umfragen zeigen eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung: Eine aktuelle NPR/Marist-Umfrage ergab, dass 57 % der Amerikaner mit steigenden Lebensmittelpreisen rechnen.

Republikanische Abgeordnete unterstützen Trumps Linie dennoch. Sie argumentieren, dass die Bevölkerung bereit sei, wirtschaftliche Härten zu ertragen, um langfristig eine fairere Handelspolitik zu erreichen.

Angriffe auf Biden: „Die Eierpreise sind außer Kontrolle“

Obwohl Joe Biden seit sechs Wochen nicht mehr im Amt ist, blieb er einer der Hauptziele von Trumps Kritik. Der Präsident bezeichnete seinen Vorgänger als „schlechtesten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte“ und machte ihn für die wirtschaftliche Lage verantwortlich – einschließlich der steigenden Eierpreise.

„Joe Biden hat es besonders schlimm gemacht – die Eierpreise sind außer Kontrolle. Wir arbeiten hart daran, sie wieder zu senken.“

Allerdings zeigen Daten des US-Landwirtschaftsministeriums, dass der Hauptgrund für die Preissteigerung ein neuer Vogelgrippe-Ausbruch ist, der allein im Januar 18 Millionen Legehennen betroffen hat.

Elon Musk und DOGE: Trumps größtes Risiko?

Eine ungewöhnlich herzliche Lobeshymne widmete Trump dem Tech-Milliardär Elon Musk, der prominent im Publikum saß. Musk leitet das umstrittene Department of Government Efficiency (DOGE), das seit Trumps Amtsantritt Zehntausende Regierungsmitarbeiter entlassen hat.

Trump verteidigte das Vorgehen: „Elon musste das nicht tun, aber er arbeitet sehr hart. Danke, wir wissen das zu schätzen.“

Doch nicht alle Amerikaner teilen diese Begeisterung. Laut NPR/Marist-Umfrage haben nur 39 % der Amerikaner eine positive Meinung über Musk, während 50 % ihn kritisch sehen. Ähnlich skeptisch wird DOGE bewertet: 44 % lehnen die Behörde ab, nur 39 % unterstützen sie.

Mehr als drei Dutzend demokratische Abgeordnete fordern bereits Musks Entlassung. Sie werfen ihm vor, illegale Kündigungen in Behörden durchgesetzt zu haben, die Ermittlungen gegen seine Unternehmen leiteten.

Proteste im Kongress: Demokraten tragen „RESIST“-Shirts und verlassen den Saal

Trumps Rede wurde von heftigen Protesten begleitet. Mehrere Demokraten trugen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „RESIST“, hielten Schilder mit Slogans wie „Musk stiehlt“ und „Schützt die Veteranen“ hoch und unterbrachen den Präsidenten immer wieder.

Für besonderes Aufsehen sorgte Abgeordneter Al Green (Demokraten, Texas), der während Trumps Wahlkampf-Lob mit einem gehobenen Gehstock aufstand und rief: „Du hast kein Mandat!“. Green wurde schließlich von House Speaker Mike Johnson aus dem Saal verwiesen.

Mehrere andere Abgeordnete verließen später demonstrativ den Sitzungssaal. Sydney Kamlager-Dove (Demokraten, Kalifornien) erklärte ihren Protest auf X (ehemals Twitter):

„Es gibt nur eine begrenzte Menge an Bullshit, die man ertragen kann.“

Ukraine-Politik: Trump will den Krieg beenden

Am Ende der Rede sprach Trump über internationale Themen und forderte ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine:

„Es ist Zeit, das Töten zu stoppen. Es ist Zeit, diesen sinnlosen Krieg zu beenden.“

Diese Worte kamen nur eine Woche, nachdem ein heftiges Streitgespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office für Schlagzeilen sorgte. Die USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst eingefroren, was den Konflikt zwischen beiden Ländern weiter vertieft.

Trotz der Spannungen lobte Selenskyj später Trumps Führungsstärke und zeigte sich dankbar für die bisherige Unterstützung.

Fazit: Eine polarisierende Rede mit klarer Botschaft

Trumps erste große Rede seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus machte deutlich, dass er seine harte Linie in Wirtschaft, Regierung und Außenpolitik weiter verfolgen wird – trotz Protesten und wachsender Bedenken in der Bevölkerung. Während seine Anhänger begeistert applaudierten, machten Demokraten ihren Widerstand lautstark deutlich.

Ob Trumps Wirtschafts- und Handelspolitik tatsächlich die erhofften Erfolge bringt oder ob sie die Inflation weiter anheizt, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Der politische Graben in den USA ist tiefer denn je.

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