Ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit muss sich Präsident Donald Trump mit wachsender Unruhe in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Zwar haben die Republikaner offiziell die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses – doch die Realität ist komplizierter.
Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit durch Rücktritte und Todesfälle auf eine hauchdünne Zwei-Stimmen-Marge geschrumpft. Jeder einzelne Abweichler kann Gesetzesvorhaben zum Scheitern bringen. Besonders deutlich wurde das bei mehreren überraschenden Abstimmungen, in denen Republikaner gemeinsam mit Demokraten votierten – etwa beim sogenannten Epstein Files Transparency Act oder der Verlängerung von Gesundheitszuschüssen.
Trump selbst gestand bei einem Parteitreffen ein: „Man kann nicht hart durchgreifen, wenn man nur drei Stimmen Mehrheit hat – und jetzt sind es sogar weniger.“
Spagat zwischen Parteidisziplin und innerer Zerreißprobe
Der innerparteiliche Riss wird zunehmend sichtbar. Während Trump in Reden Erfolge wie Zolleinnahmen und neue Medikamentenpreise lobt, kämpfen Fraktionen im Kongress um inhaltliche Kontrolle. Der als loyal geltende House Speaker Mike Johnson gerät zunehmend unter Druck – denn er kann kaum noch steuern, welche Gesetzesinitiativen tatsächlich auf den Tisch kommen.
„Sie wollen einfach nur Karriere machen – egal, was das unserem Land kostet“, beklagte etwa der konservative Abgeordnete Tim Burchett über zentristische Parteikollegen. Umgekehrt fordern Moderate wie Brian Fitzpatrick, dass nicht Parteiführer, sondern die Mehrheit des Hauses über Abstimmungen entscheidet: „Wenn etwas 218 Stimmen hat, gehört es auf die Tagesordnung.“
Im Senat: Leiser Widerstand gegen Trumps außenpolitische Alleingänge
Im Senat sieht es etwas stabiler aus: Mit 53 Sitzen hält die GOP eine knapp komfortable Mehrheit. Doch auch dort zeichnen sich Grenzen von Trumps Einfluss ab – insbesondere in der Außenpolitik. So stellten sich fünf republikanische Senatoren gegen eine mögliche militärische Intervention in Venezuela. Und Trumps umstrittene Idee, Grönland militärisch zu annektieren, stößt selbst bei loyalen Senatoren auf Widerstand.
„Wir sollten keine friedlichen NATO-Partner bedrohen“, mahnte James Lankford aus Oklahoma. Die Demokraten planen derweil Gesetzesinitiativen, um militärische Alleingänge Trumps auch formal zu blockieren – selbst wenn sie in der Abstimmung scheitern, wie Senator Tim Kaine erklärt: „Auch wenn man verliert, verändert man Verhalten – und das ist bereits ein Erfolg.“
Ausblick: Instabilität im entscheidenden Wahljahr
Während die Midterm-Wahlen näher rücken, hängt Trumps legislative Agenda am seidenen Faden. Die Gefahr für ihn besteht nicht in einer geschlossenen demokratischen Front – sondern in einer zerstrittenen republikanischen Partei, die zunehmend um ihre eigene Identität ringt.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Trump weiterhin der dominante Taktgeber seiner Partei bleibt – oder ob die Machtbasis, auf die er sich verlässt, langsam, aber spürbar erodiert.
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