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Trumps „Board of Peace“ – Viele Fragen zu Gaza, Iran und UN-Rolle

crystal710 (CC0), Pixabay
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In Washington sind Vertreter aus mehr als 45 Ländern zur ersten offiziellen Sitzung des neu gegründeten Board of Peace zusammengekommen – einer internationalen Initiative von US-Präsident Donald Trump, die offiziell den Frieden und den Wiederaufbau des Gazastreifens fördern soll.

Das Treffen, das seit Monaten vorbereitet wird, soll die Demilitarisierung und den Wiederaufbau Gazas nach dem jahrelangen Konflikt voranbringen. Trump erklärte, dass bisher rund 5 Milliarden Dollar an Finanzierungszusagen eingegangen seien, und kündigte zusätzlich eine US-Spende von 10 Milliarden Dollar an – weit entfernt von den geschätzten rund 70 Milliarden Dollar, die für den Wiederaufbau benötigt werden.

Kritiker merken an, dass bedeutende NATO-Partner wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich der Einladung fernblieben, da sie die Legitimität und Zielsetzung des Boards hinterfragen. Auch Palästina ist nicht als Mitglied vertreten, während Israel einen Sitz innehat – was für zusätzliche Kontroversen sorgt.

Trump nutzte die Veranstaltung außerdem für außenpolitische Botschaften jenseits des Friedensauftrags: Er erneuerte seine Warnungen an Iran, sein Atomprogramm zu beenden, und deutete an, dass in den kommenden Tagen Entscheidungen getroffen werden könnten, falls keine „bedeutsame“ Einigung erzielt werde – was Spekulationen über mögliche militärische Schritte anheizt.

Die Agenda umfasste zudem die Bildung einer internationalen Stabilisierungs-Truppe und Pläne für multilaterale Einsätze sowie Gelder für den Wiederaufbau. Trump und seine Unterstützer präsentierten das Board als neues globales Friedensforum; zahlreiche Beobachter sehen darin jedoch auch einen Versuch, eine Alternative zu den Vereinten Nationen oder bestehenden internationalen Strukturen zu etablieren.

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