US-Präsident Donald Trump wollte mit einer neuen Anordnung verhindern, dass in den USA geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Doch nun hat ein Bundesrichter in Seattle dem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben: Richter John Coughenour erklärte die Maßnahme für verfassungswidrig und warf Trump vor, sich bewusst über bestehende Gesetze hinwegzusetzen.
Rechtsstaatlichkeit als „Hindernis“ für Trump?
In seiner Entscheidung fand Coughenour deutliche Worte:
„Es wird immer deutlicher, dass für unseren Präsidenten die Rechtsstaatlichkeit nur ein Hindernis für seine politischen Ziele ist.“
Er kritisierte, dass Trump Gesetze entweder umschiffen oder ignorieren wolle – und das sowohl aus politischem als auch persönlichem Kalkül.
Die Anordnung der Trump-Regierung sah vor, dass Kinder, die nach dem 19. Februar in den USA geboren wurden, nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern keine US-Bürger oder Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sind. Dagegen hatten mehrere Bundesstaaten sowie betroffene Frauen unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz geklagt.
Gerichte gegen Trump: Zweite einstweilige Verfügung erlassen
Das Urteil aus Seattle ist bereits die zweite juristische Schlappe für Trump. Auch ein Bundesrichter in Maryland stoppte die Anordnung per einstweiliger Verfügung. In den kommenden Tagen werden weitere Gerichte in Boston und New Hampshire über ähnliche Klagen entscheiden.
Coughenour stellte in seiner Begründung klar, dass es sich um einen fundamentalen Angriff auf das Recht auf Staatsbürgerschaft handele:
„Es gibt Momente in der Weltgeschichte, in denen Menschen zurückblicken und fragen: ‚Wo waren die Anwälte, wo waren die Richter?‘ Ich werde nicht zulassen, dass dieses Leuchtfeuer heute erlischt.“
Wie geht es weiter?
Die Trump-Regierung wird voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen, um ihren Plan doch noch durchzusetzen. Doch mit einer wachsenden Zahl von Gerichten, die die Maßnahme stoppen, könnte es für Trump schwer werden, seine radikale Einwanderungspolitik durchzusetzen.
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