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Trump zieht Bilanz: Grönland, Medikamentenpreise und neue Investitionen

janeb13 (CC0), Pixabay
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US-Präsident Donald Trump hat in dieser Woche mehrere politische Entscheidungen und Vereinbarungen hervorgehoben, die nach Darstellung des Weißen Hauses die nationale Sicherheit, die Gesundheitskosten und den amerikanischen Arbeitsmarkt betreffen.

Besondere Aufmerksamkeit erhält eine Vereinbarung der Vereinigten Staaten mit Dänemark und Grönland. Nach Angaben des Weißen Hauses soll sie den USA dauerhaft weitreichende Kontrollmöglichkeiten in Sicherheitsfragen auf Grönland einräumen. Trump bezeichnet die Vereinbarung als zeitlich unbegrenzt. Zugleich erklärte die Regierung, dass den Vereinigten Staaten dadurch keine unmittelbaren Kosten entstehen sollen. Außerdem sollen mögliche militärische Aktivitäten oder sensible Investitionen anderer Staaten auf Grönland künftig nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Die US-Regierung kündigte zugleich an, ihre militärische Präsenz auf der Insel auszubauen.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Medikamentenpreise. Am 18. September kündigte Trump nach Angaben des Weißen Hauses an, dass die Medicaid-Programme aller 50 US-Bundesstaaten von einem sogenannten Most-Favored-Nation-Modell profitieren sollen. Dabei sollen die Preise bestimmter Medikamente an niedrigeren Preisen in anderen Industriestaaten ausgerichtet werden. Der Wirtschaftsberaterstab des Präsidenten erwartet dadurch nach eigenen Berechnungen Einsparungen von 64,3 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren. Insgesamt stellt die Regierung im Zusammenhang mit ihren Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen noch deutlich höhere Einsparungen in Aussicht.

Auch beim H-1B-Visaprogramm kündigte die Regierung weitere Maßnahmen an. Trump verlängerte eine Gebühr von 100.000 Dollar für bestimmte Anträge und wies Behörden an, bei der Prüfung stärker darauf zu achten, ob amerikanische Beschäftigte durch ausländische Fachkräfte ersetzt werden könnten. Das Weiße Haus verweist darauf, dass die Zahl bestimmter H-1B-Registrierungen bei großen IT-Dienstleistern seit Einführung der bisherigen Maßnahmen deutlich zurückgegangen sei.

Darüber hinaus unterzeichnete Trump Maßnahmen, die Jäger und Angler betreffen. Nach Darstellung der Regierung sollen damit frühere Vorschriften gelockert und Jagd, Fischerei und Freizeitaktivitäten stärker unterstützt werden. Gleichzeitig kündigte das Weiße Haus Veränderungen bei der staatlichen Beschaffung an. Staaten, die amerikanischen Unternehmen keinen vergleichbaren Marktzugang ermöglichen, sollen demnach künftig auch beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA stärker eingeschränkt werden.

Auch Investitionen spielten in der Wochenbilanz eine wichtige Rolle. Das Weiße Haus nennt unter anderem eine angekündigte Investition von Coca-Cola in Höhe von zehn Milliarden Dollar in die amerikanische Infrastruktur. Außerdem werden Investitionen von Amazon und Wiwynn, Hitachi sowie Medvantx aufgeführt. Nach Angaben der Regierung summieren sich die in dieser Woche angekündigten Investitionen auf rund 12,2 Milliarden Dollar.

Neben wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Themen standen auch gesellschaftliche und traditionelle Anlässe auf dem Programm. First Lady Melania Trump besuchte Ashe County in North Carolina. Präsident Trump würdigte außerdem den Constitution Day, den Citizenship Day, die Constitution Week, den National POW/MIA Recognition Day sowie den 79. Geburtstag der US-Luftwaffe. Zudem unterzeichnete er mehrere Gesetze.

Das Weiße Haus präsentiert diese Entwicklungen als Teil der politischen Bilanz der Trump-Regierung. Dabei handelt es sich um die Darstellung der US-Regierung selbst. Aussagen zu erwarteten Einsparungen, wirtschaftlichen Auswirkungen oder den Erfolgen einzelner Maßnahmen sind daher als Angaben und Bewertungen des Weißen Hauses zu verstehen und nicht als unabhängige Bewertung.

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