US-Präsident Donald Trump spricht erneut von einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Doch seine Vorstellungen werfen erhebliche Fragen auf. In einem Fernsehinterview deutete er an, dass die Ukraine für eine Friedenslösung möglicherweise Gebiete verlieren könnte. Damit steht eine unbequeme Frage im Raum: Warum sollte ausgerechnet das angegriffene Land mit seinem Territorium für den Frieden bezahlen?
Ein Frieden auf Kosten der Ukraine?
In der CBS-Sendung „60 Minutes“ erklärte Trump, er rechne mit einer Einigung. Die Ukraine werde danach möglicherweise eine andere territoriale Gestalt haben.
Was diplomatisch zunächst wie eine nüchterne Einschätzung klingt, besitzt erhebliche politische Sprengkraft.
Russland hat ukrainische Gebiete militärisch besetzt und beansprucht darüber hinaus weitere Territorien. Sollte ein Friedensabkommen diese Gebietsgewinne dauerhaft anerkennen, könnte dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Darf ein Staat durch militärische Gewalt Grenzen verändern und anschließend darauf hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diese Veränderungen akzeptiert?
Diese Frage reicht weit über die Ukraine hinaus.
Trump spricht über persönlichen Hass – doch wer hat wen angegriffen?
Besonders kritisch sind Trumps Äußerungen über das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zu betrachten.
Der amerikanische Präsident bezeichnete die gegenseitige Abneigung als wesentliches Hindernis für einen Friedensschluss.
Doch diese Darstellung greift zu kurz.
Nicht eine persönliche Feindschaft zweier Präsidenten hat den Krieg ausgelöst. Russland begann am 24. Februar 2022 seine großangelegte Invasion der Ukraine.
Die Verantwortung für diesen Angriff darf in der politischen Diskussion nicht hinter diplomatischen Formulierungen verschwinden.
Dass die ukrainische Führung angesichts zerstörter Städte, getöteter Zivilisten und besetzter Gebiete wenig Vertrauen in den Kreml besitzt, ist nachvollziehbar.
Während Trump vom Frieden spricht, fallen weiter Bomben
Auch am Sonntag wurden erneute russische Angriffe auf ukrainische Städte gemeldet.
In Krementschuk sollen mindestens vier Menschen verletzt worden sein. Wohngebäude und ein Hotel wurden beschädigt.
Zudem trafen Angriffe erneut Einrichtungen der Energieversorgung.
Während internationale Politiker über mögliche Grenzveränderungen diskutieren, müssen ukrainische Familien weiterhin um ihre Sicherheit fürchten.
Was ist ein Frieden wert, der den Angreifer belohnt?
Selbstverständlich wäre ein Ende des Krieges ein dringend benötigter Schritt.
Doch ein Waffenstillstand allein garantiert keine dauerhafte Sicherheit.
Wenn militärisch eroberte Gebiete ohne tragfähige Sicherheitsvereinbarungen dauerhaft beim Angreifer verbleiben, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies für künftige Konflikte hätte.
Auch deshalb muss die Ukraine selbst über mögliche Verhandlungsergebnisse entscheiden können.
Unser Kommentar
Donald Trump darf sich für Frieden einsetzen. Doch Frieden sollte nicht dadurch entstehen, dass über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg neue Grenzen gezogen werden.
Eine diplomatische Lösung muss die Sicherheitsinteressen der Ukraine, ihre staatliche Souveränität und die Grundsätze des Völkerrechts berücksichtigen.
Trumps Erwartung eines baldigen Kriegsendes ist bislang eine politische Einschätzung, kein gesichertes Ergebnis.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie schnell dieser Krieg beendet werden kann, sondern unter welchen Bedingungen.
Denn ein Frieden, der lediglich den nächsten Angriff vorbereitet, wäre kein dauerhaftes Ende des Konflikts.
Und wer Frieden schaffen will, sollte nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat.
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