Mitten im andauernden US-Regierungsstillstand hat Ex-Präsident Donald Trump erneut Druck auf seine Parteikollegen im Senat ausgeübt: In einem Post auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner auf, die sogenannte Filibuster-Regel abzuschaffen, um die Blockade der Demokraten zu umgehen. Seine Botschaft: „Es ist Zeit, die TRUMP-KARTE zu spielen.“
Die Filibuster-Regel verlangt eine 60-Prozent-Mehrheit (60 von 100 Stimmen), um Gesetze im Senat zu verabschieden. Zwar verfügen die Republikaner aktuell über eine Mehrheit (53 Sitze), doch diese reicht für viele Gesetzesvorhaben nicht aus – und genau das will Trump mit dem „nuklearen Option“ genannten Verfahren ändern: Die Regel kippen, um mit einfacher Mehrheit Entscheidungen durchzubringen.
Shutdown seit einem Monat
Der Aufruf kommt an einem kritischen Punkt: Der Shutdown der US-Regierung dauert bereits seit dem 1. Oktober an – ganze 30 Tage. Betroffen sind rund 750.000 Bundesbedienstete, viele davon arbeiten unbezahlt, andere wurden ganz beurlaubt. Nur ausgewählte Gruppen wie Soldaten oder Grenzbeamte erhalten weiterhin Gehalt, nachdem das Weiße Haus Sondermaßnahmen ergriffen hatte.
Keine Einigung in Sicht
Im Kongress geht der politische Stillstand weiter: Republikaner fordern ein kurzfristiges Übergangsbudget bis Ende November, während Demokraten im Gegenzug langfristige Zugeständnisse wie Steuervergünstigungen im Rahmen der Affordable Care Act (Obamacare) verlangen. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.
Laut dem Congressional Budget Office könnte der Shutdown 7 bis 14 Milliarden Dollar kosten und das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent drücken.
Trumps Message: Laut und deutlich
Trump machte seinem Ärger Luft: „Jetzt sind WIR an der Macht. Wenn wir das tun würden, was wir tun sollten, wäre dieser lächerliche, landeszerstörende Shutdown SOFORT vorbei.“ Ob der Senat der Aufforderung folgt, ist allerdings fraglich – selbst in den eigenen Reihen gilt das Filibuster-Aus als umstritten.
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