Wenige Wochen vor den amerikanischen Zwischenwahlen sorgt eine Werbekampagne der US-Regierung für erheblichen politischen Streit.
Die Regierung von Präsident Donald Trump lässt mehrere Fernsehspots ausstrahlen, in denen Trump selbst im Mittelpunkt steht. Finanziert werden die Spots nach Recherchen amerikanischer Medien mit staatlichen Mitteln aus dem Bereich des Heimatschutzministeriums.
Nach öffentlich zugänglichen Vertragsunterlagen erhielt die Werbeagentur LMD Agency Inc. am 20. September einen Regierungsauftrag über 20 Millionen Dollar für eine nationale Medienkampagne.
Nach Berichten des „Wall Street Journal“ und von USA Today stammen die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Umfeld von U.S. Customs and Border Protection, also der amerikanischen Grenzschutzbehörde.
Damit stellt sich eine politisch wie rechtlich heikle Frage:
Wo endet staatliche Öffentlichkeitsarbeit – und wo beginnt politische Werbung für einen Präsidenten und seine Partei?
Bereits rund 1,7 Millionen Dollar für Ausstrahlung ausgegeben
Nach Angaben des Werbebeobachtungsunternehmens AdImpact wurden die Spots inzwischen tausendfach ausgestrahlt.
Die bisherigen Fernsehbuchungen sollen einen Wert von ungefähr 1,7 Millionen Dollar erreicht haben.
Die Anzeigen laufen landesweit und teilweise während besonders reichweitenstarker Programme.
Unter anderem wurden Spots während NFL-Übertragungen gezeigt.
Alle Werbungen enden mit dem Hinweis:
„Paid for by the U.S. government.“
Die Rechnung bezahlt also nicht Trumps Wahlkampforganisation, sondern der amerikanische Staat.
20 Millionen Dollar ursprünglich für „commemorative events“
Besonders interessant ist die Herkunft des Geldes.
Nach den von USA Today beschriebenen Haushaltsunterlagen wurden dem Department of Homeland Security beziehungsweise Customs and Border Protection 20 Millionen Dollar aus dem 2025 verabschiedeten großen Steuer- und Ausgabengesetz der Trump-Regierung zur Verfügung gestellt.
Als Verwendungszweck wurden demnach sogenannte „OBBBA commemorative events“ angegeben.
Der Begriff bezieht sich auf Trumps „One Big Beautiful Bill Act“.
Nun wird zumindest ein Teil der Mittel offenbar für die Fernsehkampagne verwendet.
Auch republikanische Senatorin Susan Collins kritisierte diese Verwendung und erklärte laut USA Today, das Geld stamme aus Mitteln, die für Customs and Border Protection vorgesehen gewesen seien.
Trump persönlich steht im Zentrum der Spots
Entscheidend für die politische Debatte ist der Inhalt.
Es handelt sich nicht lediglich um Informationsfilme darüber, wie Bürger einen Pass beantragen oder welche neuen Regeln an der Grenze gelten.
In einem Spot fordert Trump die Amerikaner auf, den Kommunismus zu besiegen und verweist gleichzeitig auf seine politische Bilanz.
In einem weiteren Werbefilm werden Aussagen Trumps von einer Veranstaltung am Mount Rushmore gezeigt.
Ein dritter Spot enthält eine Botschaft, die bereits aus Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 bekannt ist.
Darin spricht Trump von einem „final battle“ und nennt unter anderem den „Deep State“, Marxisten und andere politische Gegner.
Das Weiße Haus: Es sind keine Wahlkampfspots
Das Weiße Haus weist die Kritik zurück.
Nach Darstellung der Regierung handelt es sich nicht um Wahlwerbung, sondern um Public Service Announcements, also staatliche Informations- beziehungsweise Öffentlichkeitskampagnen.
Trump stehe bei den Zwischenwahlen im November schließlich selbst nicht auf dem Stimmzettel.
Außerdem enthielten die Spots keinen direkten Wahlaufruf.
Das Weiße Haus bezeichnet die Kampagne als patriotisch und pädagogisch.
Die Botschaft solle Amerikaner daran erinnern, ihr Land zu schätzen und zu verstehen, warum es sich zu verteidigen lohne.
Regierung verweist auf frühere Präsidenten
Die Trump-Regierung argumentiert außerdem, staatlich finanzierte Auftritte von Präsidenten seien keineswegs neu.
Als Beispiele nennt das Weiße Haus frühere Kampagnen unter Präsident George W. Bush zu Medicare sowie Anti-Drogen-Kampagnen.
Auch Barack Obama und Joe Biden hätten staatlich finanzierte Videos beziehungsweise Informationskampagnen eingesetzt.
Beim damaligen Präsidenten Biden ging es beispielsweise um Werbung für Corona-Impfungen.
Die Regierung zieht sogar Vergleiche zur Öffentlichkeitsarbeit unter Franklin D. Roosevelt während des Zweiten Weltkriegs.
Kritiker sehen einen entscheidenden Unterschied
Kritiker halten diesen Vergleich allerdings für problematisch.
Klassische Public-Service-Kampagnen erklären üblicherweise eine konkrete staatliche Maßnahme.
Beispiele wären:
eine Impfkampagne,
eine neue Medicare-Regel,
Katastrophenschutz,
Steuerfristen
oder eine Anti-Drogen-Kampagne.
Die aktuellen Trump-Spots enthalten dagegen teilweise politische Botschaften, Lob für den Präsidenten und Angriffe auf politische Gegner.
Genau deshalb stellt sich die Frage, ob sie tatsächlich noch als neutrale staatliche Information eingeordnet werden können.
Kritik kommt nicht nur von Demokraten
Bemerkenswert ist, dass die Kritik nicht ausschließlich aus der Demokratischen Partei kommt.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte laut USA Today sinngemäß, ihm gefalle zwar die Botschaft, sie sollte jedoch nicht mit Steuergeldern bezahlt werden.
Noch deutlicher äußerte sich der republikanische Senator Thom Tillis.
Er kritisierte sowohl den politischen Stil der Spots als auch die Finanzierung durch Steuerzahler.
Damit entwickelt sich die Angelegenheit nicht ausschließlich zu einem klassischen Streit zwischen Republikanern und Demokraten.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Vorbehalte gegen die Verwendung staatlicher Mittel.
Demokratische Senatoren verlangen Aufklärung
Die demokratischen Senatoren Patty Murray und Chris Murphy verlangen vom Heimatschutzministerium detaillierte Informationen über die Finanzierung.
Sie wollen unter anderem wissen, aus welchen Haushaltstiteln die Werbekampagne bezahlt wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Mittel verwendet werden.
Nach ihrer Darstellung könnten öffentliche Gelder zweckentfremdet worden sein.
Ob tatsächlich gegen Haushalts- oder Wahlkampfrecht verstoßen wurde, ist damit allerdings noch nicht gerichtlich festgestellt.
Diese Unterscheidung ist wichtig:
Es gibt eine politische und rechtliche Kontroverse – aber bislang kein Gerichtsurteil, das die Kampagne für illegal erklärt.
Warum die Rechtsfrage kompliziert ist
Der amerikanische Kongress beschränkt regelmäßig die Verwendung staatlicher Haushaltsmittel für sogenannte „publicity or propaganda“-Aktivitäten.
Besonders problematisch wäre es, wenn staatliches Geld unmittelbar für Wahlkampfzwecke eingesetzt würde.
Die Trump-Regierung argumentiert jedoch:
Trump kandidiert bei den Midterms nicht selbst.
Es wird nicht ausdrücklich zur Wahl republikanischer Kandidaten aufgerufen.
Deshalb handele es sich nicht um Wahlkampfwerbung.
Kritiker halten dagegen:
Der zeitliche Kontext könne nicht ignoriert werden.
Die Spots laufen unmittelbar vor den Zwischenwahlen und präsentieren einen republikanischen Präsidenten in positiver Weise beziehungsweise greifen politische Gegner an.
Genau diese Abgrenzung könnte juristisch noch interessant werden.
Der Zeitpunkt ist politisch brisant
Die Midterm Elections sind für Trump von großer Bedeutung.
Dabei werden unter anderem sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt.
Trump selbst steht zwar nicht zur Wahl.
Das Ergebnis entscheidet aber darüber, wie einfach oder schwierig seine Regierung ihre politische Agenda während der verbleibenden Amtszeit durchsetzen kann.
Deshalb besitzt praktisch jede größere politische Kommunikationskampagne der Regierung wenige Wochen vor der Abstimmung automatisch eine zusätzliche politische Dimension.
Noch brisanter: Trump selbst spricht über die Midterms
Hinzu kommt, dass Trump seine Anhänger ausdrücklich zur Mobilisierung für die Zwischenwahlen aufgerufen hat.
Er hat Unterstützer dazu aufgefordert, bei den Midterms sinngemäß so zu wählen, als stehe er selbst auf dem Stimmzettel.
Dadurch wird die Argumentation komplizierter, die aktuellen Spots hätten überhaupt keinen Zusammenhang mit dem Wahlkampf.
Das allein macht die Werbung allerdings noch nicht automatisch rechtswidrig.
Es verstärkt lediglich die politische Debatte über Zweck und Zeitpunkt der Kampagne.
Ärger gibt es auch wegen der Musik
Für einen der Werbespots entstand zusätzlich ein urheberrechtlicher Konflikt.
Der Musiker JMSN, dessen Song „Love Me“ verwendet wurde, ließ der Regierung nach Medienberichten eine Unterlassungsaufforderung zukommen.
Seine Anwälte verlangten, dass die Verwendung des Songs beendet werde.
Damit besitzt die Werbekampagne inzwischen nicht nur eine politische und haushaltsrechtliche, sondern zusätzlich eine urheberrechtliche Dimension.
Einordnung
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Regierungen Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürfen.
Natürlich dürfen sie das.
Regierungen müssen Bürger über Gesetze, Programme, Gesundheitsrisiken oder politische Maßnahmen informieren können.
Problematisch wird es dort, wo sich staatliche Information und parteipolitische Selbstdarstellung kaum noch voneinander unterscheiden lassen.
Genau deshalb ist der Inhalt der Spots so wichtig.
Je stärker ein Werbefilm den Präsidenten persönlich lobt oder dessen politische Gegner angreift, desto schwieriger wird es, ihn mit einem klassischen Informationsfilm über Medicare oder Impfungen gleichzusetzen.
Einordnung: Der Steuerzahler ist der entscheidende Punkt
Trump und seine Unterstützer dürfen politische Werbung betreiben.
Republikanische Organisationen können selbstverständlich Anzeigen kaufen.
Auch Trump selbst kann seine politische Bilanz öffentlich verteidigen.
Die zentrale Streitfrage lautet deshalb nicht:
Darf Donald Trump solche Botschaften verbreiten?
Sondern:
Wer darf dafür bezahlen?
Wenn die Republikanische Partei oder eine Wahlkampforganisation die Rechnung übernimmt, gelten die normalen Regeln der politischen Werbung.
Wenn die Rechnung dagegen von einer staatlichen Behörde bezahlt wird, stellen sich völlig andere Fragen.
Dann geht es um Haushaltsrecht, staatliche Neutralität und den Umgang mit Steuergeld.
Einordnung: Gerade deshalb ist Transparenz notwendig
Die Regierung sollte deshalb möglichst detailliert offenlegen:
Aus welchem Haushaltstitel stammt das Geld?
Wie hoch sind die tatsächlichen Ausgaben?
Welche Agenturen wurden beauftragt?
Wer entschied über die Inhalte?
Welche rechtliche Prüfung fand vorher statt?
Und warum wurden Gelder des Heimatschutzbereichs für genau diese Kampagne verwendet?
Transparenz würde die politische Auseinandersetzung deutlich versachlichen.
Bewertung
Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem staatlicher Kommunikation.
Regierungen besitzen enorme kommunikative Möglichkeiten.
Sie verfügen über Behörden, Presseabteilungen, staatliche Internetseiten und erhebliche Haushaltsmittel.
Deshalb muss besonders sorgfältig darauf geachtet werden, staatliche Öffentlichkeitsarbeit und parteipolitische Kommunikation voneinander zu trennen.
Das gilt unabhängig davon, welche Partei gerade regiert.
Ob die Trump-Kampagne diese Grenze rechtlich überschritten hat, müssen gegebenenfalls Aufsichtsbehörden oder Gerichte klären.
Politisch nachvollziehbar ist jedoch die Frage, warum eine Kampagne mit starkem persönlichem Trump-Bezug unmittelbar vor einer wichtigen Wahl vom Steuerzahler finanziert werden soll.
Dass selbst republikanische Senatoren diese Frage stellen, macht deutlich, dass die Kontroverse über klassische Parteigrenzen hinausgeht.
Fazit
Fest steht bislang:
Eine Werbeagentur erhielt einen staatlichen Auftrag über 20 Millionen Dollar für eine nationale Medienkampagne.
Die dafür verwendeten Mittel stammen nach Medienrecherchen aus dem Bereich des Heimatschutzes beziehungsweise des Grenzschutzes.
Mehrere Spots zeigen Donald Trump und enthalten ausgesprochen politische Botschaften.
Das Weiße Haus bezeichnet sie als zulässige staatliche Public Service Announcements und verweist auf ähnliche Kommunikationskampagnen früherer Präsidenten.
Demokraten und einige Republikaner sehen dagegen ein Problem darin, dass Steuerzahler für eine stark auf Trump zugeschnittene Kampagne kurz vor den Midterms aufkommen.
Ob daraus ein Rechtsverstoß folgt, ist bislang nicht entschieden.
Die politische Kernfrage ist dennoch ausgesprochen einfach:
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit darf informieren. Aber je stärker sie wie Wahlwerbung aussieht, desto überzeugender muss eine Regierung erklären können, warum der Steuerzahler dafür die Rechnung bekommt.
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