Worum es geht:
- Heftiger Wortwechsel: Ein Treffen im Oval Office zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist in einen lautstarken Streit ausgeartet. Trump soll Selenskyj wütend aufgefordert haben: „Mach einen Deal, oder wir sind raus.“ Dabei ging es um die zukünftige US-Unterstützung für die Ukraine und ob Selenskyj genug Dankbarkeit gezeigt habe. Der ukrainische Präsident hoffte, Washington zu weiterem Beistand bewegen zu können.
- Massenentlassungen: Die Trump-Regierung plant einen drastischen Personalabbau in der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), bei dem rund 800 Mitarbeiter entlassen werden könnten. Weitere Kündigungen in der Wetter-, Klima- und Umweltbehörde sind möglich. Trump treibt seinen Umbau der Bundesverwaltung weiter voran.
- Gerichtsurteil zu Entlassungen: Ein Bundesrichter entschied, dass die Massenentlassungen von Probezeit-Angestellten vermutlich rechtswidrig seien, und gewährte Gewerkschaften vorübergehenden Rechtsschutz. Dies ist ein bedeutender Rückschlag für Trumps Bemühungen, den Staatsapparat drastisch zu verkleinern.
Trump weist Vorwürfe zurück, er stehe Putin zu nahe
US-Präsident Donald Trump verteidigte sich gegen Vorwürfe, er stehe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nahe. Trump argumentierte, dass eine harte Haltung gegenüber Putin die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erschweren würde.
„Wenn ich nicht mit beiden Seiten spreche, wird es niemals einen Deal geben. Ihr wollt, dass ich schlimme Dinge über Putin sage, und dann soll ich sagen: ‚Hallo Wladimir, wie steht es um unseren Deal?‘ So funktioniert das nicht. Ich bin nicht auf Putins Seite. Ich stehe auf der Seite der Vereinigten Staaten und im Sinne der Welt.“
Trump betonte, dass Selenskyjs „Hass auf Putin“ es ihm erschwere, eine Einigung zu erzielen.
Treffen zwischen Trump und Selenskyj eskaliert
Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office verwandelte sich in einen offenen Streit. Der US-Präsident forderte Selenskyj lautstark auf, eine Einigung zu erzielen, während der ukrainische Staatschef um weitere Unterstützung bat. Auch Vizepräsident J.D. Vance griff in die Auseinandersetzung ein und kritisierte Selenskyj als „respektlos“, weil er den Konflikt öffentlich diskutiere.
Trump soll Selenskyj angeschrien haben: „Du bist gerade nicht in einer guten Position.“
Dann warnte er weiter: „Du spielst mit dem Dritten Weltkrieg.“
Russland und China rekrutieren frustrierte US-Beamte
Laut US-Geheimdienstinformationen versuchen Russland und China verstärkt, entlassene oder unzufriedene US-Beamte für ihre Dienste zu gewinnen. Insbesondere entlassene Mitarbeiter mit Sicherheitsfreigaben seien ein attraktives Ziel für ausländische Nachrichtendienste.
Mindestens zwei Länder sollen bereits Rekrutierungsplattformen eingerichtet und gezielt ehemalige US-Beamte auf LinkedIn angesprochen haben.
Ein Insider erklärte gegenüber CNN: „Diese entlassenen Beamten haben enormes Insiderwissen und sind jetzt besonders anfällig für ausländische Einflussnahme.“
Trump erwägt, Washington D.C. unter direkte Kontrolle zu bringen
In einem neuen Interview spekulierte Trump darüber, ob er die Regierung von Washington, D.C., direkt übernehmen sollte. Auf die Frage nach dem Abriss des RFK-Stadions sagte er: „Sollte ich die Regierung von D.C. übernehmen?“
Trump hatte bereits zuvor angedeutet, dass er erwäge, Washington unter föderale Kontrolle zu stellen – eine Maßnahme, die die seit 1973 geltende Selbstverwaltung der Stadt beenden würde.
In dem Interview sprach Trump auch über:
- Bidens Wahlniederlage: Trump behauptete, Joe Biden habe ihm gegenüber gesagt, er mache Barack Obama und Nancy Pelosi für seine Wahlniederlage verantwortlich.
- Richard Nixon: Trump lobte Nixon als „sehr klug“, kritisierte jedoch, dass dieser nicht „gekämpft“ habe, als er wegen Watergate zurücktrat.
Selenskyj trifft US-Senatoren zu Militärhilfe-Gesprächen
Vor seinem Treffen mit Trump sprach Selenskyj mit einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren über die weitere Militärhilfe für die Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit robuster Sicherheitsgarantien und beschrieb das Treffen als „einen wichtigen Besuch in den USA“.
Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus zu Krisengesprächen
Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus zu einem bilateralen Treffen und einer Pressekonferenz. Im Raum steht eine potenzielle Vereinbarung, die den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Rohstoffvorkommen im Austausch für Investitionen und Sicherheitsgarantien gewähren könnte.
Tage zuvor hatte Trump Selenskyj noch als „Diktator“ bezeichnet, doch vor dem Treffen bemühte er sich um einen versöhnlicheren Ton: „Ich habe großen Respekt vor ihm.“
Trump hatte sich zuvor bereits mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer getroffen, die beide um Sicherheitsgarantien für die Ukraine bemüht sind.
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