US-Präsident Donald Trump hat vor schweren wirtschaftlichen Folgen für die Vereinigten Staaten gewarnt, falls der Oberste Gerichtshof seine weitreichenden Zölle auf Importe für rechtswidrig erklären sollte. Eine Entscheidung des Gerichts könnte frühestens am 14. Januar fallen.
In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social erklärte Trump am 12. Januar, ein Urteil gegen die Regierung würde die USA verpflichten, „hunderte Milliarden Dollar“ an bereits eingenommenen Zolleinnahmen zurückzuzahlen. Darüber hinaus sprach er von zusätzlichen „Billionen Dollar“, die durch private Investitionen betroffen seien. Trump bezeichnete ein solches Szenario als finanziell kaum zu bewältigen.
Die rechtliche Grundlage der meisten Zölle bildet ein von Trump erklärter nationaler Notstand wegen des US-Handelsdefizits, gestützt auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Während der mündlichen Verhandlungen im November äußerte jedoch eine Mehrheit der Richter Zweifel daran, ob dieses Gesetz für eine derart umfassende Zollpolitik herangezogen werden darf.
Im Jahr 2025 nahm die US-Regierung infolge der Zölle rund 200 Milliarden US-Dollar zusätzlich ein. Diese Zölle werden von importierenden Unternehmen gezahlt. Trump argumentiert jedoch, dass mögliche Rückzahlungen nicht nur diese Einnahmen betreffen würden, sondern auch Investitionen von Unternehmen und ausländischen Staaten, die Produktionsstätten in den USA errichten, um den Zöllen zu entgehen. Die Gesamtsumme dieser sogenannten „Rückzahlungen“ bezifferte Trump auf mehrere Billionen Dollar, ohne dafür konkrete Berechnungen vorzulegen.
Beobachter weisen darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit den Umfang solcher Investitionen wiederholt übertrieben dargestellt habe und einige angekündigte Projekte bislang nicht umgesetzt wurden.
Ein Urteil gegen die Nutzung von Notstandsbefugnissen zur Einführung der Zölle würde einen schweren Rückschlag für Trumps wirtschaftspolitisches Kernprojekt bedeuten und seine zentrale Rolle in internationalen Handelsverhandlungen schwächen. Zudem könnte eine solche Entscheidung weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft sowie für die Auslegung präsidialer Machtbefugnisse haben.
In den vergangenen Wochen hat Trump den Obersten Gerichtshof öffentlich wiederholt aufgefordert, zugunsten der Regierung zu entscheiden. Sollte das Gericht die Zölle kippen, kündigte Trump an, alternative Strategien zur Durchsetzung seiner Handelspolitik zu verfolgen, räumte jedoch ein, dass diese langsamer und weniger effektiv seien als der bisherige Ansatz.
Ein Bundesberufungsgericht hatte bereits im August entschieden, dass ein Großteil der Zölle rechtswidrig sei. Der Fall liegt nun nach Berufung der Regierung beim Obersten Gerichtshof, der im Vorfeld nicht bekannt gibt, über welche Fälle er an einem bestimmten Entscheidungstag urteilen wird.
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