Wenn US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor den versammelten Mitgliedern des Kongresses spricht, wird er eine politische Landschaft vor sich haben, die sich seit seinem Amtsantritt vor sechs Wochen dramatisch verändert hat.
Seitdem hat sich das Machtgefüge in Washington neu geordnet: Die Republikaner haben vier Sitze im Senat hinzugewonnen und kontrollieren nun die Kammer, während ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus leicht geschrumpft ist. Doch die Veränderungen gehen weit über den Kongress hinaus.
Radikaler Umbau der Regierung
Trump hat in wenigen Wochen eine nie dagewesene Umstrukturierung in der Führung des Militärs vorgenommen. Der Vorsitzende des Generalstabs, General Charles Q. Brown Jr., wurde ebenso entlassen wie der Chef der Marine und der stellvertretende Stabschef der Luftwaffe. Auch der Kommandant der Küstenwache musste gehen.
Gleichzeitig haben sich die diplomatischen Beziehungen der USA erheblich verschoben. Nach einem turbulenten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verfolgt Trump einen deutlich Russland-freundlicheren Kurs. Seine Administration hat enge Verbündete wie Kanada und Mexiko mit der Ankündigung von 25 % Strafzöllen verärgert. Länder wie Dänemark und Panama sind besorgt über Trumps Äußerungen zu territorialen Ansprüchen.
Wirtschaft und Haushaltskrise
Während Trump seinen neuen Kurs mit großen Worten feiert – zuletzt bezeichnete er seine erste Amtszeit als die „beste Startphase eines Präsidenten in der US-Geschichte“ – stehen die USA vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Der Bundeshaushalt läuft offiziell am 14. März aus, nur zehn Tage nach Trumps Rede. Während die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan verabschiedet haben, der 2 Billionen Dollar an Ausgaben kürzen und gleichzeitig Steuersenkungen von bis zu 4,5 Billionen Dollar vorsehen soll, herrscht in der Partei Uneinigkeit. Moderatere Republikaner sind besorgt über Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid, während Defizit-Hardliner einen drastischen Sparkurs fordern.
Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson könnte letztlich auf die Stimmen einiger Demokraten angewiesen sein, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden. Doch die Demokraten lehnen Trumps Sparpläne kategorisch ab. „Wir werden keinen einzigen demokratischen Abgeordneten für dieses rücksichtslose Budget stellen“, betonte Oppositionsführer Hakeem Jeffries.
Supreme Court als letzte Instanz?
Während sich der Kongress mit Budgetstreitigkeiten beschäftigt, hat der Supreme Court als höchste juristische Instanz zunehmend eine Schlüsselrolle in Trumps Amtsführung übernommen. Mit einer konservativen 6:3-Mehrheit, darunter drei von Trump ernannte Richter, könnte das Gericht wegweisende Entscheidungen zu den weitreichenden Exekutivmaßnahmen des Präsidenten treffen – darunter sein umstrittenes Dekret zur Haushaltssperre.
Trumps Popularität: Geteilte Nation
Die Amerikaner sind in ihrer Einschätzung Trumps tief gespalten. In einer aktuellen Gallup-Umfrage liegt seine Zustimmungsrate bei 45 %, während 51 % ihn ablehnen – ein deutlich schlechterer Wert als der Durchschnitt aller US-Präsidenten nach ihrem ersten Monat im Amt.
Trump genießt fast uneingeschränkte Unterstützung unter Republikanern (93 % Zustimmung), doch nur 4 % der Demokraten stehen hinter ihm. Seine Werte bei den entscheidenden unabhängigen Wählern sind mit 37 % bestenfalls mittelmäßig – ein Zeichen, dass sich viele noch kein endgültiges Urteil über seine zweite Amtszeit gebildet haben.
Ein Blick nach vorne
Ein Jahr zuvor hatte Trumps Vorgänger Joe Biden in seiner letzten Rede an die Nation gewarnt, dass Amerika zwischen Demokratie und Autokratie wählen müsse. Jetzt steht Trump erneut am Rednerpult – und die USA haben sich bereits tiefgreifend verändert.
Ob Trumps Kurs das Land langfristig stärkt oder spaltet, wird sich erst noch zeigen. Doch eines ist sicher: Die Welt schaut zu.
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