US-Präsident Donald Trump hat mit einer neuen Executive Order eine Überprüfung der beiden weltweit größten Stimmrechtsberater angeordnet – und damit Elon Musk einen politischen Erfolg beschert. Im Fokus stehen Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass Lewis, zwei einflussreiche Unternehmen, die institutionelle Investoren bei Abstimmungen auf Hauptversammlungen beraten.
Trump wies die Börsenaufsicht SEC an, insbesondere zu prüfen, wie ISS und Glass Lewis Kriterien aus den Bereichen Diversity, Equity & Inclusion (DEI) sowie Environmental, Social & Governance (ESG) in ihre Empfehlungen einfließen lassen. Genau diese Praxis steht seit Jahren in der Kritik von Musk und anderen Top-Managern der US-Wirtschaft.
Stimmrechtsberater wie ISS und Glass Lewis beeinflussen mit ihren Empfehlungen die Abstimmungen großer Investoren – darunter Pensionsfonds und Vermögensverwalter wie BlackRock. Das betrifft Entscheidungen zu Vorstandsvergütung, Aufsichtsräten, Fusionen oder Umwelt- und Klimastrategien. Für Konzernchefs sind negative Empfehlungen oft ärgerlich, weil sie Abstimmungen kippen können. Bei Tesla hatten die Berater in der Vergangenheit etwa empfohlen, gegen besonders hohe Vergütungspakete für Musk zu stimmen.
Die Executive Order ist daher ein klarer politischer Sieg für Musk, der ISS und Glass Lewis schon lange als übermächtig kritisiert. Auch JPMorgan-Chef Jamie Dimon hatte die Firmen scharf angegriffen und sie als „inkompetent“ bezeichnet.
Trump begründet sein Vorgehen damit, dass die beiden Berater ihre „erhebliche Macht“ nutzten, um politisch motivierte Agenden wie ESG und DEI voranzutreiben. In konservativen Kreisen gilt das als Ausdruck von „Woke Capitalism“, den Trump und seine Verbündeten bekämpfen wollen. Unter dem Druck seiner Regierung haben viele US-Unternehmen ihre DEI- und ESG-Programme zuletzt bereits zurückgefahren.
Rechtsexperten betonen, dass die Anordnung zunächst vor allem ein Signal sei. Sie könnte jedoch indirekt Wirkung entfalten, indem Stimmrechtsberater ihre Methoden anpassen oder transparenter agieren, um regulatorischen Ärger zu vermeiden.
ISS und Glass Lewis reagierten zurückhaltend. Beide erklärten, sie würden die Anordnung prüfen und betonten ihre Unabhängigkeit sowie ihre professionelle Arbeit im Interesse der Kunden.
Zusätzlich zur SEC wurde auch die US-Wettbewerbsbehörde FTC angewiesen zu prüfen, ob kartellrechtliche Verstöße vorliegen. Parallel klagt Floridas Generalstaatsanwalt bereits gegen beide Firmen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.
Ob Trumps Vorstoß am Ende tatsächlich nachhaltige Folgen für ISS und Glass Lewis hat, ist offen. Klar ist jedoch: Der Machtkampf zwischen Konzernchefs, Aktionärsberatern und Politik ist damit in eine neue Phase eingetreten.
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