Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten sorgt Präsident Donald Trump mit einer Serie politischer Ankündigungen und öffentlicher Äußerungen für intensive Debatten. Im Mittelpunkt stehen ein an den Wahlausgang geknüpftes Versprechen von Direktzahlungen an US-Bürger, Äußerungen über Katastrophenhilfe, neue Angriffe auf Medienorganisationen, Behauptungen zum Attentatsversuch von 2024 sowie Auseinandersetzungen um mehrere Prestigeprojekte in Washington.
Die politischen Vorgänge fallen in eine Phase, in der die Republikaner bei den Wahlen am 3. November ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen wollen. Aktuelle Umfragen deuten zugleich auf erhebliche Unzufriedenheit mit Präsident und Regierung hin.
Eine CNN-Analyse fasste eine Reihe von Äußerungen und Entscheidungen Trumps aus den vergangenen rund zwei Wochen zusammen und wertete sie als ungewöhnliche Zuspitzung seines politischen Auftretens. Für eine nachrichtliche Betrachtung müssen dabei die einzelnen Vorgänge voneinander getrennt werden.
5.000 Dollar für jeden Erwachsenen bei republikanischem Wahlsieg
Besonders kontrovers diskutiert wird Trumps Vorschlag, jedem erwachsenen US-Bürger eine Zahlung von 5.000 Dollar zukommen zu lassen, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat behalten.
Trump hatte dieses Vorhaben beim republikanischen Parteitag für die Zwischenwahlen angekündigt. Reuters zufolge würde ein entsprechendes Programm – abhängig von der konkreten Ausgestaltung – mehr als eine Billion Dollar kosten. Für eine Auszahlung wäre zudem die Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Trump erklärte später, die Bundesregierung könne sich die Zahlungen leisten. Als mögliche Finanzierungsquelle verwiesen Trump und Vizepräsident JD Vance unter anderem auf Einnahmen aus Zöllen.
Reuters berichtete allerdings, dass die bisherigen Zolleinnahmen nicht annähernd ausreichen würden, um die gesamten versprochenen Zahlungen zu finanzieren. Ohne zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen könnte das Programm deshalb das amerikanische Haushaltsdefizit weiter erhöhen.
Politisch umstritten ist vor allem die direkte Verbindung zwischen der Auszahlung und einem republikanischen Wahlerfolg.
In einer Reuters/Ipsos-Umfrage lehnten 63 Prozent der Befragten das Versprechen ab; selbst unter republikanischen Befragten gab es erhebliche Vorbehalte.
CNN verweist in seiner Analyse auf eine weitere Befragung, in der registrierte Wähler das Modell mit deutlicher Mehrheit als unangemessen bezeichneten.
Ob ein solches Programm nach der Wahl tatsächlich beschlossen würde, ist bislang offen.
Debatte über Katastrophenhilfe für North Carolina
Aufmerksamkeit lösten auch Äußerungen Trumps bei einem Auftritt in North Carolina aus.
Nach der Darstellung in der CNN-Vorlage stellte Trump scherzhaft einen Zusammenhang zwischen der Wahl eines republikanischen Senators und der Bereitstellung von Katastrophenhilfe her. Trump erklärte anschließend, die Bemerkung sei als Scherz gemeint gewesen.
Die Äußerung wurde dennoch politisch aufgegriffen, weil Bundeshilfen bei Naturkatastrophen grundsätzlich nach gesetzlichen und administrativen Kriterien vergeben werden und nicht von der parteipolitischen Zusammensetzung eines Bundesstaates abhängig sein sollen.
Eine tatsächliche Entscheidung, North Carolina Katastrophenhilfe aufgrund eines bestimmten Wahlergebnisses zu verweigern, ist aus der vorliegenden Quelle nicht belegt.
Trump erhebt unbelegte Behauptung zum Attentat von Butler
Eine weitere Kontroverse betrifft das Attentat auf Trump während eines Wahlkampfauftritts im Juli 2024 in Butler im Bundesstaat Pennsylvania.
Trump behauptete zuletzt, der damalige Anschlagsversuch sei Teil eines Plans der Demokraten gewesen, ihn aus dem Wahlkampf zu entfernen.
Für eine Beteiligung der Demokratischen Partei an dem Anschlag gibt es nach dem derzeit öffentlich bekannten Ermittlungsstand keine Belege.
Auch FBI-Direktor Kash Patel erklärte nach Darstellung der CNN-Quelle bei einer Anhörung, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Attentäter Thomas Matthew Crooks bei der Vorbereitung der Tat mit anderen Personen außerhalb seines engsten Umfelds kommuniziert habe.
Trump legte für seine Behauptung nach Angaben des Berichts keine entsprechenden Beweise vor.
Crooks wurde nach dem Anschlag von Sicherheitskräften erschossen. Die Ermittlungen zur Tat haben bislang keine belastbaren Belege für eine von der Demokratischen Partei gesteuerte Verschwörung hervorgebracht.
Streit über Zugang von CNN, Politico und MS NOW zum Weißen Haus
Besonders weitreichend ist die jüngste Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren großen amerikanischen Medienorganisationen.
Trump kündigte am Freitag, dem 18. September 2026, an, CNN, Politico und MS NOW den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren. Er begründete die Entscheidung mit aus seiner Sicht falscher und dauerhaft negativer Berichterstattung.
Am folgenden Samstag wurde die angekündigte Maßnahme tatsächlich umgesetzt. Journalisten der drei Medienorganisationen wurden am Zugang zum Gelände des Weißen Hauses gehindert. Reuters bestätigte entsprechende Vorgänge.
Trump erklärte auf Nachfrage, die Entscheidung beruhe nicht auf einem einzelnen Bericht, sondern auf der aus seiner Sicht über Jahre entstandenen Berichterstattung dieser Medien.
Die betroffenen Medien weisen die Vorwürfe zurück und berufen sich auf die im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung geschützte Pressefreiheit. Auch mögliche rechtliche Schritte stehen im Raum.
CNN berichtet, dass einer eigenen Journalistin der Zutritt verweigert und ihr Presseausweis eingezogen worden sei. Auch Vertreter von Politico und MS NOW seien nicht auf das Gelände gelassen worden.
Die rechtliche Beurteilung dieser Zugangsbeschränkungen dürfte damit noch Gerichte beschäftigen.
Trump droht mit Einschränkung des internationalen Handels
Auch handelspolitisch sorgte der Präsident für Aufmerksamkeit.
Trump erklärte bei einem Auftritt in North Carolina, die Vereinigten Staaten könnten den Handel mit Ländern einstellen, gegenüber denen sie ein Handelsdefizit aufweisen.
Nach Trumps Darstellung könnten die USA damit große Summen erwirtschaften. Kritiker dieser Argumentation verweisen darauf, dass ein Handelsdefizit nicht mit einem unmittelbaren finanziellen Verlust des Staates gleichgesetzt werden kann.
Ein Handelsdefizit bedeutet zunächst lediglich, dass ein Land wertmäßig mehr Waren und Dienstleistungen importiert als exportiert.
Ein vollständiger Abbruch der Handelsbeziehungen mit zahlreichen Staaten hätte deshalb weitreichende Folgen für amerikanische Unternehmen, Lieferketten und Verbraucher. Eine entsprechende umfassende politische Entscheidung wurde bislang nicht umgesetzt.
Die CNN-Vorlage beschreibt Trumps Aussagen als Drohung, große Teile des amerikanischen Außenhandels einzustellen, sollte die US-Notenbank Federal Reserve die Zinsen nicht senken.
Kritik an Richtern des Supreme Court
Auch mehrere von Trump selbst nominierte Richter des Obersten Gerichtshofs gerieten zuletzt ins Visier des Präsidenten.
Trump äußerte sich enttäuscht über Entscheidungen beziehungsweise Positionierungen der von ihm berufenen Richter und erklärte sinngemäß, sie entsprächen nicht mehr den Personen, die er ursprünglich für das Amt ausgewählt habe.
Die Äußerungen stehen im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen über Wahlverfahren und weitere politische Projekte der Regierung.
In den Vereinigten Staaten werden Bundesrichter zwar vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt, sind nach ihrer Ernennung jedoch institutionell unabhängig von der Regierung.
Die CNN-Analyse führt Trumps Kritik an seinen eigenen Supreme-Court-Nominierten als einen weiteren Bestandteil der jüngsten Auseinandersetzungen an.
Trump und die Wiedervereinigung Irlands
Für außenpolitische Diskussionen sorgte Trump zudem mit positiven Äußerungen über eine mögliche Wiedervereinigung Irlands.
Eine solche Frage ist besonders sensibel, weil die Vereinigten Staaten traditionell darauf achten, die politischen Vereinbarungen des nordirischen Friedensprozesses und insbesondere das Karfreitagsabkommen zu unterstützen.
Ob Nordirland künftig Teil des Vereinigten Königreichs bleibt oder sich mit der Republik Irland vereinigt, ist nach den bestehenden Vereinbarungen grundsätzlich eine Frage demokratischer Entscheidungen der dortigen Bevölkerung.
CNN bezeichnet Trumps Äußerungen deshalb als Abweichung von der traditionellen diplomatischen Zurückhaltung amerikanischer Präsidenten in dieser Frage.
Künstliche Intelligenz wird ebenfalls zum politischen Thema
Ein weiteres Thema ist der Umgang mit künstlicher Intelligenz.
Trump bezeichnete Warnungen vor möglichen Risiken besonders leistungsfähiger KI-Systeme nach der CNN-Darstellung als übertrieben beziehungsweise als „Hoax“.
Gleichzeitig nimmt die Diskussion über KI-Sicherheit in den Vereinigten Staaten deutlich zu. Reuters berichtete zuletzt über parteiübergreifende Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsmechanismen und Regulierungen. Umfragen zeigen zugleich, dass wirtschaftliche Fragen, Migration und internationale Konflikte für viele amerikanische Wähler derzeit noch wichtiger sind als KI-Politik.
Die Debatte dürfte dennoch an Bedeutung gewinnen, weil amerikanische Technologieunternehmen bei der Entwicklung besonders leistungsfähiger KI-Systeme weltweit eine führende Rolle spielen.
Kennedy Center wird zum politischen Streitfall
Seit Monaten gibt es außerdem Auseinandersetzungen um das Kennedy Center in Washington.
Trump will seinen Namen stärker mit dem bedeutenden amerikanischen Kulturzentrum verbinden. Die CNN-Analyse berichtet, der Präsident habe zuletzt öffentlich angedeutet, die Zukunft der Einrichtung könne davon abhängen, ob Gerichte beziehungsweise andere Stellen seinen Vorstellungen zustimmen.
Die Auseinandersetzung gehört zu mehreren Konflikten über Trumps Umbau- und Repräsentationsprojekte in der amerikanischen Hauptstadt.
Dazu gehört auch der geplante, rund 76 Meter hohe Triumphbogen gegenüber dem Arlington National Cemetery.
Trump erklärte inzwischen, dieser solle neben seiner repräsentativen Funktion auch als militärischer Komplex dienen. Vorgesehen seien nach seinen Vorstellungen unter anderem Möglichkeiten zur Stationierung von Drohnen und zum Einsatz von Scharfschützen.
Das Projekt befindet sich weiterhin in verschiedenen Genehmigungs- und Prüfverfahren.
Umfragen zeigen Zweifel an Trumps Amtsführung
Politisch entscheidend ist, wie die amerikanische Bevölkerung die Vielzahl dieser Vorgänge bewertet.
Die von CNN zusammengetragenen Umfragen zeigen erhebliche Zweifel eines Teils der Bevölkerung an Trumps Entscheidungsverhalten.
In einer zitierten Befragung erklärten 67 Prozent der Teilnehmer, Trump prüfe wichtige Entscheidungen ihrer Ansicht nach nicht ausreichend sorgfältig.
In einer Reuters/Ipsos-Befragung erklärten 71 Prozent, sie betrachteten ihn nicht als ausgeglichen beziehungsweise besonnen. Auch beim Umgang mit dem Iran-Krieg zeigen Umfragen deutliche Kritik.
Eine aktuelle Reuters/Ipsos-Erhebung setzte Trumps allgemeine Zustimmungsrate Mitte September bei 35 Prozent, nach zuvor 33 Prozent. Gleichzeitig lagen die Demokraten bei der allgemeinen Frage nach der bevorzugten Partei für den Kongress mit 44 zu 37 Prozent vor den Republikanern.
Solche landesweiten Umfragen erlauben allerdings keine unmittelbare Vorhersage des Wahlausgangs. Die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats wird in einzelnen Wahlkreisen beziehungsweise Bundesstaaten entschieden.
Zwischenwahlen werden zum entscheidenden politischen Test
Die Zwischenwahlen am 3. November 2026 entscheiden darüber, welche Partei in den kommenden zwei Jahren das Repräsentantenhaus und einen wichtigen Teil des Senats kontrolliert.
Für Trump steht damit erheblich mehr auf dem Spiel als einzelne politische Kontroversen.
Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten behalten, könnte die Regierung viele Teile ihrer politischen Agenda weiterhin mit Unterstützung des Kongresses verfolgen.
Verändern sich die Mehrheiten, würden sich die politischen Rahmenbedingungen für die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit entsprechend verändern.
Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten zeigen jedenfalls, dass Trump seinen Wahlkampfstil vor dem Urnengang nicht zurücknimmt. Er setzt weiterhin auf direkte finanzpolitische Versprechen, scharfe Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und Medien sowie auf eine starke Personalisierung seiner politischen Projekte.
Wie diese Strategie von den Wählern bewertet wird, lässt sich aus einzelnen landesweiten Umfragen allein nicht ableiten. Die entscheidende Antwort liefern die Wahlen im November.
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