Trump verhängt Strafzölle gegen Iran-Partner – Militärschlag nicht ausgeschlossen

US-Präsident Donald Trump hat als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende umfassende Strafzölle angekündigt. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Montag, dass ab sofort jeder Staat, der „Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran“ mache, mit einem pauschalen Strafzoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit den USA belegt werde.

Welche Arten von Geschäften genau betroffen sind, ließ Trump offen. Unklar blieb auch, ob humanitäre Güter wie Medikamente oder Nahrungsmittel ausgenommen sind. Zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran gehören China, Indien und die Türkei – alles Länder mit bedeutenden wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA.

Das Weiße Haus ergänzte später, Trump schließe auch einen Militärschlag nicht aus. Luftangriffe seien „eine von vielen Optionen auf dem Tisch“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Zwar bevorzuge der Präsident diplomatische Lösungen, doch die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sei „inakzeptabel“.

Laut Leavitt sei der Ton iranischer Vertreter im vertraulichen Austausch mit US-Sondergesandtem Steve Witkoff deutlich moderater als in öffentlichen Verlautbarungen. „Der Präsident ist bereit, diese Signale zu prüfen“, so Leavitt, ohne weitere Details zu nennen.

Gleichzeitig verschärft Trump die Einwanderungspolitik weiter. Das US-Außenministerium teilte mit, dass seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025 über 100.000 Visa annulliert wurden – zweieinhalb Mal so viele wie im letzten Amtsjahr seines Vorgängers Joe Biden. Sprecher Tommy Piggott erklärte, der Schutz amerikanischer Bürger habe für die Regierung „oberste Priorität“.

Die Visaentzüge erfolgten teils wegen Gesetzesverstößen der Betroffenen, teils aus politischen Gründen. So war im Vorjahr Außenminister Marco Rubio mit der Maßnahme gegen ausländische Studierende hervorgetreten, die sich an Protesten gegen Israel beteiligt hatten.

Zusätzlich hat das Heimatschutzministerium bestätigt, dass in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 605.000 Personen abgeschoben wurden – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Die Maßnahmen sind Teil von Trumps „Null-Toleranz“-Kurs, der unter anderem auf Abschreckung und massenhafte Ausweisungen setzt.

Beobachter sehen in den jüngsten Entscheidungen Trumps sowohl innen- als auch außenpolitische Machtdemonstrationen – nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Kongresswahlen im Herbst.