Trump unterzeichnet „Genius Act“ – Meilenstein für Kryptoindustrie, aber mit Beigeschmack

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag im Weißen Haus das erste bedeutende Krypto-Gesetz der USA unterzeichnet: den sogenannten „Genius Act“, der vor allem die Regulierung sogenannter Stablecoins zum Ziel hat. Stablecoins sind Kryptowährungen, die an stabile Werte wie den US-Dollar gekoppelt sind.

Trump, der sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus öffentlich und finanziell massiv in der Krypto-Branche engagiert, nannte das Gesetz eine „Revolution in der Finanztechnologie“. Dass er mit seinem persönlichen Krypto-Engagement laut Bloomberg bereits rund 620 Millionen US-Dollar verdient haben soll – unter anderem mit der firmeneigenen Meme-Coin $TRUMP – wirft allerdings ethische Fragen auf.

„Sie haben das Gesetz nach mir benannt“, witzelte Trump vor jubelnden Unterstützern. Kritiker sehen darin weniger Humor als eine gefährliche Vermischung von Privatinteressen und Staatspolitik.

Kritik aus dem Kongress: Präsident reguliert eigenes Produkt

Demokratin Elizabeth Warren äußerte im Senat scharfe Kritik: „Zum ersten Mal in der US-Geschichte wird ein amtierender Präsident zum Regulierer seines eigenen Finanzprodukts.“ Der „Genius Act“ werde die Verbreitung von Stablecoins enorm beschleunigen – was Trump finanziell direkt zugutekommt.

Zusätzlich zum Genius Act verabschiedete das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus zwei weitere kryptofreundliche Gesetze:

• Ein Verbot für die US-Zentralbank, eine eigene digitale Währung zu schaffen.

• Das „Clarity Act“, das der Kryptoindustrie mehr Freiheiten einräumt und gleichzeitig die Kontrolle durch die Börsenaufsicht SEC beschneidet.

Ein Präsident als Krypto-Unternehmer

Trump hatte bereits im Wahlkampf 2024 angekündigt, Kryptowährungen fördern zu wollen. Seitdem nutzt er die Nähe zur Branche nicht nur politisch, sondern auch geschäftlich: So veranstaltete er etwa ein Abendessen mit 220 Investoren auf seinem Golfplatz in Virginia, die 148 Millionen Dollar in sein Krypto-Projekt investierten.

Doch was als Innovationsschub für den Finanzsektor gefeiert wird, stößt bei Ethikern, Regulierungsbehörden und Teilen der Opposition auf massiven Widerstand. Der Vorwurf: ein Präsident, der seine Amtsmacht nutzt, um private Gewinne zu maximieren.