In Washington verschärft sich der Machtkampf nach den amerikanischen Zwischenwahlen. Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries unterstützt ausdrücklich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die Vorwürfe wiegen schwer: Machtmissbrauch, Gefährdung der nationalen Sicherheit und die umstrittene Kriegsführung gegen den Iran. Präsident Donald Trump stellt sich dagegen demonstrativ hinter seinen Minister.
Demokraten kündigen entschlossenes Vorgehen an
Hakeem Jeffries erklärte am Sonntag, dem 8. November 2026, im amerikanischen Fernsehen, dass er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth unterstützen werde.
Der führende Demokrat wirft dem Verteidigungsminister vor, seine Macht missbraucht und einen kostspieligen Krieg gegen den Iran vorangetrieben zu haben.
Besonders bemerkenswert: Die Initiative für das Verfahren stammt nicht von einem Demokraten.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, ein bekannter Kritiker Trumps, kündigte an, möglicherweise bereits am Montag einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Acht Anklagepunkte gegen Hegseth
Massies Entwurf umfasst acht Anklagepunkte.
Ein zentraler Vorwurf lautet, dass Hegseth am Krieg gegen den Iran mitgewirkt habe, ohne dass die erforderliche Zustimmung des Kongresses vorgelegen habe.
Dabei berufen sich die Kritiker auf die War Powers Resolution von 1973, die die Befugnisse des Präsidenten bei militärischen Einsätzen begrenzt.
Ob daraus tatsächlich ein rechtlich tragfähiger Amtsenthebungsgrund entsteht, ist umstritten.
Die Vorwürfe sind bislang nicht durch ein Amtsenthebungsverfahren bestätigt.
Trump verteidigt seinen Minister
Donald Trump weist die Forderungen zurück.
Der Präsident bezeichnet die Kritik an Hegseth als ungerechtfertigt und verweist auf angebliche militärische Erfolge seiner Regierung.
Auch Hegseth selbst lehnt die Vorwürfe entschieden ab.
Das Pentagon betont, man habe im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehandelt.
Der Verteidigungsminister bezeichnet die geplanten Untersuchungen als politisch motiviert.
Neue Mehrheiten verändern die Machtverhältnisse
Nach den Zwischenwahlen verfügen die Demokraten künftig über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Nach dem vorläufigen Stand haben sie 254 Sitze gewonnen.
Damit besitzen sie genügend Stimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus voranzubringen.
Eine tatsächliche Amtsenthebung wäre allerdings deutlich schwieriger.
Dafür benötigt der Senat eine Zweidrittelmehrheit. Ohne Unterstützung zahlreicher republikanischer Senatoren wäre eine Absetzung kaum möglich.
Auch für Trump wird es politisch schwieriger
Die Entwicklung zeigt, dass die neue demokratische Mehrheit ihre parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Regierung verstärkt einsetzen möchte.
Neben dem Iran-Krieg könnten auch Entscheidungen innerhalb des Pentagons und die amerikanische Sicherheitspolitik untersucht werden.
Fazit: Noch ist Pete Hegseth im Amt, und eine tatsächliche Absetzung ist keineswegs sicher. Doch der parteiübergreifende Widerstand zeigt, wie umstritten die amerikanische Kriegsführung geworden ist.
Für Donald Trump beginnt nach den verlorenen Zwischenwahlen eine Phase, in der seine Regierung mit wesentlich intensiverer parlamentarischer Kontrolle rechnen muss.
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