Trump – und wieder eine Niederlage vor Gericht

Im Konflikt über den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das oberste Gericht von Pennsylvania wies gestern eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen bzw. gleich alle in dem Staat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieg dem dortigen Parlament zu überlassen.

Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück – auch den „außergewöhnlichen“ Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu „entrechten“. Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.