US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret unterzeichnet, das den US-Bundesstaaten weitgehend untersagt, eigene Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) durchzusetzen. Stattdessen soll ein einheitlicher nationaler Rahmen für den Umgang mit KI geschaffen werden. Ziel sei es, ein Flickwerk aus unterschiedlichen Landesgesetzen zu verhindern, das die Branche ausbremsen könnte.
Nach Angaben des Weißen Hauses weist das Dekret Teile der Bundesregierung an, Maßnahmen zu ergreifen, damit KI künftig bundesweit nach einheitlichen Vorgaben reguliert wird. Staatliche Einzelregelungen könnten die Entwicklung der Technologie „potenziell lahmlegen“, hieß es zur Begründung.
Der KI- und Krypto-Beauftragte des Weißen Hauses, David Sacks, erklärte, die Regierung wolle gemeinsam mit dem Kongress ein föderales Regelwerk erarbeiten. Bis dahin verschaffe das Dekret der Regierung Instrumente, um gegen besonders strenge oder aus Sicht der Regierung überzogene Landesgesetze vorzugehen. Einschränkend betonte Sacks allerdings, dass Regelungen zum Kinderschutz ausdrücklich nicht angegriffen werden sollen.
Der Schritt ist politisch umstritten. Erst im Sommer hatte der US-Senat parteiübergreifend einen Vorstoß abgelehnt, der die Bundesstaaten für zehn Jahre an der Durchsetzung eigener KI-Gesetze hindern sollte. Auch ein ähnlicher Versuch im Verteidigungshaushalt scheiterte.
Unterstützung kommt aus dem Silicon Valley. Tech-Manager wie OpenAI-Chef Sam Altman warnen seit Längerem, unterschiedliche Landesgesetze könnten Innovationen bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen KI-Wettlauf – insbesondere gegenüber China – schwächen.
Kritiker hingegen befürchten, dass eine Deregulierung die Rechenschaftspflicht von KI-Unternehmen untergräbt. Da es bislang kaum bundesweite Vorgaben gibt, haben einzelne Bundesstaaten Gesetze gegen problematische Anwendungen erlassen – etwa gegen Deepfakes oder Diskriminierung bei automatisierten Bewerbungsverfahren.
Der Streit verläuft auch innerhalb der Republikaner. Während Sacks und Vizepräsident JD Vance für eine möglichst lockere Regulierung plädieren, unterstützen Politiker wie Floridas Gouverneur Ron DeSantis staatliche Schutzmechanismen.
Rechtsexperten rechnen mit Klagen. Vertreter von Regulierungsbefürwortern sehen das Dekret auf Kollisionskurs mit den Gerichten, während Investoren es als wichtigen ersten Schritt betrachten – fordern aber zugleich den Kongress auf, endlich klare bundesweite Regeln zu schaffen.
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