US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass US-Soldaten trotz des andauernden Regierungsstillstands weiter bezahlt werden sollen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social vom Samstag erklärte Trump, er habe Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, „identifizierte Mittel“ zu verwenden, um die Truppen zu bezahlen.
„Ich werde nicht zulassen, dass die Demokraten unser Militär und die Sicherheit unseres Landes als Geisel nehmen“, schrieb Trump. Der Präsident kündigte an, dass Soldatinnen und Soldaten am 15. Oktober ihre Gehälter erhalten sollen.
Shutdown betrifft 1,3 Millionen aktive Soldaten
Seit Beginn des Shutdowns am 1. Oktober steht die Bezahlung von rund 1,3 Millionen aktiven US-Soldaten sowie zehntausenden Nationalgardisten und zivilen Angestellten im Pentagon auf der Kippe. Die letzte Zahlung erfolgte planmäßig am 30. September. Ohne neue Haushaltsmittel drohte für den 15. Oktober ein Gehaltsausfall.
Emotionaler Appell sorgt für Aufsehen
Ein besonders bewegender Moment ereignete sich am 9. Oktober: Während eines Call-in-Formats auf C-SPAN konfrontierte eine verzweifelte Militärgattin den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Sie schilderte, dass ihre schwerkranken Kinder auf das Gehalt ihres Mannes angewiesen seien – „sie könnten sterben“, warnte sie.
Johnson zeigte sich betroffen, wies jedoch den Demokraten die Schuld zu. Diese verhinderten die Auszahlung der Soldzahlungen, sagte er.
Gesetzesinitiative hängt im Kongress fest
Die republikanische Abgeordnete Jennifer Kiggans aus Virginia hatte bereits im September ein Gesetz eingebracht, das die Bezahlung des Militärs unabhängig vom Regierungsbetrieb sicherstellen sollte. Sie erhielt Unterstützung von 148 Abgeordneten – doch das Repräsentantenhaus ist derzeit außer Sitzung. Man wartet auf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts durch den Senat, der eine Wiedereröffnung der Regierung bis zum 21. November ermöglichen würde.
Die Debatte um die Soldzahlungen wird zunehmend zum zentralen Konfliktpunkt im Shutdown – mit möglicherweise gravierenden Folgen für das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung.
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