Trump setzt Druck auf Kongress: Keine Unterschrift ohne neues Wahlgesetz

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, künftig keine weiteren Gesetze zu unterzeichnen, solange der Kongress das sogenannte SAVE America Act nicht verabschiedet. Mit diesem Schritt will der Präsident den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, das Gesetz schnell durch den Senat zu bringen.

Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, das Gesetz müsse „sofort“ verabschiedet werden und habe absolute Priorität. Solange dies nicht geschehe, werde er andere Gesetzesvorlagen nicht unterschreiben.

Gesetz soll strengere Wahlregeln einführen

Das SAVE America Act („Safeguard American Voter Eligibility Act“) sieht mehrere neue Anforderungen für Wähler vor. Künftig müssten Bürger bei der Registrierung für Bundeswahlen persönlich einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen. Außerdem sollen Wähler beim Abstimmen eine gültige Foto-Identifikation zeigen müssen.

Auch für die Briefwahl würden strengere Regeln gelten. Wer per Post abstimmen möchte, müsste eine Kopie seines Ausweises sowohl bei der Beantragung als auch bei der Abgabe des Wahlzettels einreichen.

Befürworter argumentieren, dass das Gesetz helfen würde, Wahlbetrug zu verhindern und sicherzustellen, dass nur US-Bürger an Wahlen teilnehmen.

Kritik von Demokraten und Bürgerrechtsgruppen

Das Gesetz ist politisch umstritten. Republikaner unterstützen den Vorschlag und sehen darin eine Maßnahme zum Schutz der Integrität von Wahlen.

Demokraten und Wahlrechtsorganisationen warnen hingegen, dass strengere Identitätsnachweise das Wählen erschweren könnten. Besonders betroffen wären ihrer Ansicht nach Menschen ohne gültige Dokumente oder mit eingeschränktem Zugang zu Behörden.

Gesetz bereits im Repräsentantenhaus beschlossen

Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz bereits am 11. Februar verabschiedet. Nun muss noch der Senat zustimmen, bevor es dem Präsidenten endgültig zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.

Trump bezeichnete das Gesetz zuletzt als „landrettend“ und argumentierte, es sei notwendig, um die Zwischenwahlen 2026 vor möglichem Wahlbetrug zu schützen.