US-Präsident Donald Trump will Truppen in die Stadt Portland (Oregon) entsenden, angeblich um dortige Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE vor Angriffen zu schützen. Das kündigte er am 27. September über seine Plattform Truth Social an.
Trump erklärte, er habe Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, „alle notwendigen Truppen“ bereitzustellen, um das „vom Krieg verwüstete Portland“ sowie ICE-Gebäude, die „unter Beschuss von Antifa und anderen inländischen Terroristen“ stünden, zu sichern. Zudem habe er den Einsatz „mit voller Härte“ autorisiert.
Heftiger Widerspruch aus Oregon
Von „Kriegszustand“ könne in Portland keine Rede sein, betonten lokale Politikerinnen und Politiker. Gouverneurin Tina Kotek (Demokratin) erklärte: „Wir brauchen und wollen keine Bundestruppen in Oregon, die Angst schüren, Konflikte heraufbeschwören und eine Situation eskalieren lassen, die unter Kontrolle ist.“
Auch Bürgermeister Keith Wilson widersprach Trump scharf: „Wenn der Präsident heute nach Portland käme, würde er Menschen sehen, die Rad fahren, einkaufen oder im Park Sport treiben. Von Chaos keine Spur. Das hier ist eine große Inszenierung, mehr nicht.“
US-Senator Ron Wyden veröffentlichte sogar ein Video vor dem ICE-Gebäude in Portland – außer ein paar Joggern sei dort niemand zu sehen. Sein Kommentar: „Herr Trump, wir brauchen Sie hier nicht. Bleiben Sie verdammt nochmal aus unserer Stadt raus.“
Pentagon schweigt zu Details
Unklar bleibt, ob Trump aktive Soldaten oder die Nationalgarde einsetzen will und in welcher Größenordnung. Weder das Weiße Haus noch das Pentagon wollten Fragen dazu beantworten. Das Verteidigungsministerium betonte lediglich, man sei einsatzbereit und werde „Informationen bereitstellen, sobald verfügbar“.
Das Heimatschutzministerium verwies in einer Erklärung auf mehrere Vorfälle, bei denen ICE-Beamte bedroht oder attackiert worden seien – unter anderem mit Laserpointern und Rauchgranaten.
Juristischer Streit vorprogrammiert
Gouverneurin Kotek kündigte an, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen zu lassen. Sie bezweifelt, dass Trump verfassungsrechtlich befugt ist, ohne Zustimmung des Bundesstaates Soldaten einzusetzen. Auch die Demokraten im Kongress wollen den Schritt anfechten. Fraktionschef Chuck Schumer erklärte: „Portland ist nicht kriegszerstört. US-Soldaten sind kein politisches Spielzeug. Und Trump ist kein König.“
Hintergrund
Seit Wochen gibt es Proteste vor einer ICE-Niederlassung in Portland. Anlass ist Trumps harte Abschiebepolitik. Zwar kam es dabei vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, der Großteil der Demonstrationen verlief jedoch friedlich. Trump hatte Portland zuvor bereits als „Hölle auf Erden“ bezeichnet und mehrfach gedroht, Truppen zu entsenden – ähnlich wie er es schon in Los Angeles und Washington, D.C. getan hat.
Der Präsident gibt der „radikalen Linken“ die Schuld an politischer Gewalt im Land, besonders seit der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk. In einem Memorandum forderte er kürzlich ein hartes Vorgehen gegen „organisierte politische Gewalt“.
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