Trump-Regierung will Supreme Court in Abschiebungsstreit einschalten – Berufung auf Gesetz aus dem Jahr 1789

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angerufen, um in einem aufsehenerregenden Streit um Abschiebungen mutmaßlicher Bandenmitglieder nach El Salvador einzugreifen. In einem am Freitag eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, eine Entscheidung eines Berufungsgerichts verlange dringend nach einer Überprüfung durch den Supreme Court.

Konkret geht es um die Abschiebung von über 200 venezolanischen Staatsangehörigen, die von den US-Behörden als Mitglieder der berüchtigten Bande Tren de Aragua eingestuft wurden. Die Abschiebung in das Drittland El Salvador hatte vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt. Venezuela wies die Darstellung zurück und sprach von einer politisch motivierten Aktion.

Terrorlabel für kriminelle Bande

Der Tren de Aragua ist eine kriminelle Organisation aus Venezuela, die laut US-Ermittlern in Drogenschmuggel, Erpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Die Bande wurde von US-Behörden inzwischen offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft – ein Schritt, der zusätzliche rechtliche Spielräume eröffnen soll.

Grundlage: ein fast 250 Jahre altes Gesetz

Die Trump-Regierung stützt sich in dem Fall auf den „Alien Enemies Act“ – ein Teil des Alien and Sedition Acts von 1798, der es dem Präsidenten erlaubt, im Falle eines Krieges oder einer Invasion Personen aus „feindlichen Nationen“ ohne normales Verfahren zu inhaftieren oder abzuschieben.

Obwohl das Gesetz in der Vergangenheit selten Anwendung fand, sieht die Trump-Regierung darin ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung internationaler Bandenkriminalität – besonders wenn diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft wird.

Gerichte stellen sich quer

Ein US-Berufungsgericht hatte zuletzt die Anwendung dieses Gesetzes in dem Fall untersagt und damit die Entscheidung eines nachgeordneten Gerichts bestätigt. Begründung: Die rechtliche Grundlage sei in diesem Fall nicht gegeben, da weder ein offizieller Kriegszustand bestehe noch eine „feindliche Nation“ im klassischen Sinne beteiligt sei.

Die Regierung hält dagegen: Es gehe um „asymmetrische Bedrohungen“ und moderne Formen organisierter Gewalt, auf die das Rechtssystem reagieren müsse.

Ob der Supreme Court den Fall annimmt, ist noch unklar. Sollte er es tun, könnte das Verfahren weitreichende Auswirkungen auf die Migrationspolitik der USA haben – und auf den künftigen Umgang mit internationalen kriminellen Netzwerken.