Trump-Regierung will geschützte Steuerdaten für Abschiebungen nutzen

In den USA sorgt ein neues Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten für Aufsehen: Um Massendeportationen durchzusetzen, soll laut „Washington Post“ die Steuerbehörde IRS künftig Daten an die Migrationsbehörde ICE weitergeben – darunter Namen und Adressen undokumentierter Personen.

Diese Informationen gelten normalerweise als streng vertraulich. Ein Datenaustausch wäre nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt. Die nun geplante Ausnahme sei laut Insidern „ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos“.

Kritik kommt auch von ehemaligen IRS-Mitarbeitern, die von einem „Verrat“ sprechen: Jahrzehntelang habe man Migranten versichert, dass Steuererklärungen nicht zu Abschiebungen führen. Millionen halten sich daran – oft in der Hoffnung auf einen legalen Aufenthaltsstatus.

Ob das Vorhaben umgesetzt wird, bleibt unklar. Die Steuerbehörde hatte eine ähnliche Anfrage zuvor abgelehnt, jedoch sollen neue Verantwortliche nun offen dafür sein. Zugleich schaffte das Heimatschutzministerium mehrere Aufsichtsstellen für Migrantenrechte ab – ein deutliches Signal, dass Trumps Linie härter wird.