Trump-Regierung verklagt Bundesrichter in Maryland – Eklat um Abschiebestopp

In einem beispiellosen rechtlichen Schritt hat die Regierung von Präsident Donald Trump das Bundesgericht in Maryland sowie alle 15 dortigen Bundesrichter verklagt. Hintergrund ist ein Gerichtsbeschluss, der Abschiebungen von Migranten in Maryland für zwei Werktage automatisch aussetzt, sobald eine neue Klage gegen deren Inhaftierung eingereicht wird.

Worum geht es?

• Das Gericht hatte im Mai entschieden, dass bei sogenannten Habeas-Corpus-Petitionen – rechtlichen Einsprüchen gegen Inhaftierung – eine automatische 48-stündige Pause bei Abschiebungen greifen soll.

• Ziel: Verhindern, dass Migranten abgeschoben werden, bevor ihre Klagen geprüft werden können.

• Die Maßnahme bezieht sich auf Fälle, die oft abends oder am Wochenende eingereicht werden – also außerhalb regulärer Gerichtszeiten.

Reaktion des Justizministeriums

Das von Justizministerin Pam Bondi geführte US-Justizministerium sieht darin einen „eklatanten Fall von richterlicher Selbstüberschreitung“. In der Klage fordert es:

• Die Aufhebung der Anordnung

• Ein Verbot für die Maryland-Richter, diese weiterhin anzuwenden

• Dass alle betroffenen Richter sich für befangen erklären und ein Bundesrichter aus einem anderen Bundesstaat den Fall übernimmt

Bondi erklärte:

„Die amerikanischen Bürger haben Präsident Trump gewählt, um seine Agenda umzusetzen. Diese richterliche Blockade untergräbt den demokratischen Prozess.“

Experten zeigen sich entsetzt

Rechtsprofessorin Marin Levy (Duke University) nannte den Vorgang:

„Ein schockierender, beispielloser Schritt – eher ein Angriff auf die Justiz als eine rechtlich fundierte Klage.“

Hintergrund: Der Fall Abrego Garcia

Der Streit entbrannte unter anderem an der umstrittenen Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia, einem Salvadorianer mit Wohnsitz in Maryland.

• Trotz eines Gerichtsbeschlusses von 2019, der seine Abschiebung untersagte, wurde er im März 2025 abgeschoben.

• Erst im Juni wurde er zurückgeholt – nachdem er von der US-Regierung wegen Menschenschmuggels angeklagt worden war.

• Ein Gericht in Tennessee ordnete nun seine Freilassung aus der U-Haft an, doch ihm droht nun erneut die Inhaftierung durch Einwanderungsbehörden.

Politischer Kontext

Die Klage der Trump-Regierung reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die US-Justiz ein, die in den letzten Jahren mehrfach zentrale Maßnahmen der Regierung blockierte – etwa in den Bereichen Einwanderung, Umwelt, Sozialpolitik und Wirtschaft.

Laut Justizministerium führen diese richterlichen Entscheidungen dazu, dass:

„… der Exekutive wertvolle Zeit verloren geht, um ihre Politik umzusetzen – zum Schaden des demokratischen Wahlergebnisses.“

Fazit:
Die Klage gegen ein gesamtes Bundesgericht ist ein beispielloser Vorgang in der US-Rechtsgeschichte – sie markiert eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Trumps Exekutive und unabhängiger Justiz. Juristen befürchten langfristige Schäden für die Gewaltenteilung.