Die Trump-Regierung steht erneut im Zentrum mehrerer politischer und juristischer Krisen. Während Präsident Donald Trump auf dem Weg nach Schottland ist, wirft die Öffentlichkeit kritische Fragen zur Rolle der Regierung in der Epstein-Affäre auf. Gleichzeitig verschärfen sich die humanitäre Katastrophe in Gaza sowie internationale Spannungen um die Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Maxwell trifft erneut mit US-Justiz zusammen
Zum zweiten Mal traf sich US-Vizejustizminister Todd Blanche mit Ghislaine Maxwell, der ehemaligen Vertrauten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Das Treffen fand im Bundesgericht von Tallahassee, Florida, statt und dauerte laut Maxwells Anwalt David Oscar Markus den ganzen Tag. Markus erklärte gegenüber der Presse: „Ghislaine hat jede Frage beantwortet – offen, ehrlich und ohne Schweigen oder Berufung auf Privilegien.“
Präsident Trump sagte, er habe „nicht darüber nachgedacht“, Maxwell zu begnadigen, schloss dies jedoch nicht aus. Die Gespräche zwischen Blanche und Maxwell sollen laut Justizministerium „neue Informationen ans Licht bringen“ – allerdings bleibt der Inhalt bislang geheim.
Entlassene DOJ-Mitarbeiter klagen gegen Trump-Regierung
Drei kürzlich entlassene Mitarbeiter des Justizministeriums – darunter zwei, die an Verfahren rund um den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 beteiligt waren – haben Klage eingereicht. Sie werfen der Trump-Regierung vor, sie ohne rechtsstaatliches Verfahren entlassen zu haben. Alle drei hätten laut Klageschrift durchweg positive Leistungsbeurteilungen erhalten. Die Entlassungen seien abrupt und ohne Begründung erfolgt.
Gaza-Krise eskaliert: Trump ruft zum „Ende“ von Hamas auf
Angesichts gescheiterter Waffenstillstandsgespräche mit der Hamas sagte Trump wörtlich, es sei „Zeit, den Job zu beenden“ und Hamas „loszuwerden“. Seine Aussagen fielen kurz vor seinem Abflug nach Schottland. Trotz wachsender humanitärer Notlage, Hunger und internationalem Protest kündigte Trump keine weiteren diplomatischen Schritte an, sondern deutete auf eine mögliche Eskalation hin.
Zuvor hatte Trump erklärt, die USA hätten 60 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe für Gaza bereitgestellt – allerdings mit dem Zusatz, man „hoffe“, dass die Hilfe auch ankomme. Er warf Hamas erneut vor, Hilfsgüter zu stehlen – eine Behauptung, die die Organisation zurückweist.
Frankreich erkennt Palästinenserstaat an – Trump reagiert abfällig
Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, im September offiziell einen palästinensischen Staat bei den Vereinten Nationen anzuerkennen, wurde von Trump als „irrelevant“ abgetan. „Was Macron sagt, ist bedeutungslos“, sagte Trump in Washington. US-Außenminister Marco Rubio nannte die französische Initiative „eine Beleidigung für die Opfer vom 7. Oktober“.
Weitere Themen: Handelsstreit, Tarife, Rebate-Schecks
Trump kündigte zudem mögliche „Rebate-Schecks“ für einkommensschwächere Amerikaner an, finanziert durch Einnahmen aus Zöllen. Gleichzeitig erhöhte er den Druck auf die EU in den laufenden Handelsgesprächen – andernfalls drohten ab August massive Strafzölle. Mit Kanada seien die Verhandlungen hingegen „auf Eis“, während Australien US-Rindfleischimporte wieder zulassen wolle.
South Park, Immunität und Epstein-Brief: Trump im Fokus
Trump wies Berichte über eine anstößige Geburtstagskarte an Epstein zurück, auf der sein Name stehe: „Jemand könnte meinen Namen benutzt haben.“ Auf eine „South Park“-Folge, die ihn parodiert, reagierte er gelassen: „Ich habe die Serie nie gesehen.“
Zur Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs sagte Trump, diese „helfe wahrscheinlich Obama“, den er erneut – ohne Beweise – beschuldigte, „kriminelle Handlungen“ begangen zu haben.
Fazit: Während sich Präsident Trump auf dem Weg nach Europa befindet, spitzen sich innen- wie außenpolitisch die Spannungen zu. Die Forderung nach Transparenz in der Epstein-Affäre wächst ebenso wie der internationale Druck auf die USA, bei der Lösung der Gaza-Krise aktiv zu vermitteln.
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