Die Regierung von Präsident Donald Trump will die Abschiebung Dutzender Venezolaner durchsetzen, die sie als Mitglieder der berüchtigten kriminellen Bande Tren de Aragua einstuft – trotz eines vorübergehenden Stopps durch den Supreme Court.
Trump hatte die Bande kürzlich als ausländische Terrororganisation eingestuft und beruft sich bei der geplanten Abschiebung auf das selten genutzte Alien Enemies Act von 1798 – ein Gesetz, das ursprünglich in Kriegszeiten zur Entfernung feindlicher Ausländer gedacht war.
Supreme Court bremst Abschiebung – vorerst
Am 19. April stoppte der Oberste Gerichtshof die Abschiebungen zunächst mit einer sogenannten administrativen Verfügung, um Zeit für die rechtliche Prüfung zu gewinnen. Die Maßnahme betrifft eine Gruppe venezolanischer Männer, die bereits auf dem Weg zur Abschiebung gewesen sein sollen. Busse standen bereit, und ein Flugzeug war vorbereitet.
Laut Lee Gelernt von der American Civil Liberties Union (ACLU) hätten die Männer „ihr Leben in einem berüchtigten ausländischen Gefängnis verbringen können, ohne jemals vor einem US-Gericht gehört worden zu sein“. Die ACLU hatte sich in mehreren Gerichtsverfahren gegen die Abschiebung gestellt.
Regierung: „Terroristen, keine Flüchtlinge“
Trumps Solicitor General John Sauer verteidigte das Vorgehen der Regierung und kritisierte den Eilantrag der Anwälte der Venezolaner als „unzulässig“ und „verfrüht“. Die Betroffenen seien „illegale Ausländer“, deren Mitgliedschaft in Tren de Aragua festgestellt worden sei. Daher seien sie – zusätzlich zu anderen Ausweisungsgründen – auch unter dem Alien Enemies Act abschiebbar.
„Dieses Gericht sollte das außergewöhnliche Gesuch ablehnen“, schrieb Sauer. Die Regierung habe nur 42 Minuten Zeit gehabt, um auf den Antrag der Gegenseite zu reagieren.
Auch das Weiße Haus schaltete sich ein: Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, man sei „zuversichtlich, dass unsere Maßnahmen rechtlich Bestand haben“ – und warf „radikalen Aktivisten“ vor, „mehr für die Rechte von terroristischen Ausländern zu kämpfen als für die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung“.
Gericht verlangt weitere Stellungnahmen
Der Supreme Court ordnete an, dass beide Seiten nun schriftlich Stellung nehmen müssen. Bis dahin dürften keine Abschiebungen erfolgen, hieß es in der Entscheidung, die von den Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito abgelehnt wurde.
Hintergrund: Massenabschiebungen unter Trump
Der Fall ist Teil einer größeren Kampagne: Im März waren bereits zwei Flugzeuge mit mutmaßlichen Mitgliedern von Tren de Aragua und MS-13 nach El Salvador abgeschoben worden – unter heftigem Protest von Menschenrechtsgruppen. Einer der prominentesten Fälle betrifft den Salvadorianer Kilmar Abrego Garcia, der trotz eines Gerichtsstopps abgeschoben wurde. Die US-Regierung bezeichnete die Abschiebung später als „Verwaltungsfehler“, verweigert aber weiterhin seine Rückkehr.
Ein weiterer Fall betrifft venezolanische Staatsangehörige, die sich gegen die Behauptung wehren, Gangmitglieder zu sein. Sie fordern eine Anhörung vor ihrer Abschiebung – bislang vergeblich.
Fazit
Der Supreme Court hat vorerst einen Damm gegen die schnellen Abschiebungen errichtet, doch das letzte Wort ist nicht gesprochen. Der Streit um die Anwendung des Alien Enemies Act dürfte zu einem Grundsatzkonflikt werden – zwischen nationaler Sicherheit, individuellem Rechtsschutz und dem Umgang mit Migration unter Trump 2.0.
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