Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant offenbar eine tiefgreifende Umstrukturierung der Sonderpädagogik auf Bundesebene. Nach massiven Entlassungen im Bildungsministerium soll die Verantwortung für die Programme künftig an eine andere Behörde übergehen – möglicherweise an das Gesundheitsministerium (HHS) unter der Leitung von Robert F. Kennedy Jr.
Wie eine Sprecherin des Bildungsministeriums gegenüber USA TODAY bestätigte, befindet sich die Behörde „in der frühen Phase der Gespräche“ über eine mögliche Übertragung der Aufsicht über die bundesweiten Sonderpädagogikprogramme.
Der Schritt wäre einer der bislang deutlichsten Versuche Trumps, den Einfluss des US-Bildungsministeriums drastisch zu reduzieren – ein Ziel, das Bildungsministerin Linda McMahon offen verfolgt. Ihre Sprecherin Madi Biedermann erklärte:
„Ministerin McMahon hat stets betont, dass ihr Ziel darin besteht, sich selbst überflüssig zu machen, indem sie das Bildungsministerium abschafft und die Zuständigkeit für Bildung an die Bundesstaaten zurückgibt.“
Die Sprecherin betonte zugleich, dass die Regierung „keine Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Förderung für Schüler mit Behinderungen“ plane.
Hintergrund: Massenentlassungen und politische Umgestaltung
Bereits Anfang Oktober hatte das Weiße Haus im Zuge des anhaltenden Haushaltsstreits rund ein Fünftel der Mitarbeiter des Bildungsministeriums entlassen – darunter über 120 Beschäftigte der Sonderpädagogik-Abteilung sowie fast 140 Mitarbeiter der Bürgerrechtsabteilung, die vor allem Beschwerden im Zusammenhang mit Behinderungen prüft.
Die Entlassungen wurden vorübergehend von einem Gericht gestoppt, nachdem Gewerkschaften und Elternverbände geklagt hatten. Kritiker befürchten jedoch, dass die Pläne der Regierung langfristig auf eine Zerschlagung des Bildungsministeriums hinauslaufen.
Kennedy Jr. als umstrittene Figur
Besonders brisant ist, dass die Zuständigkeit für Sonderpädagogik ausgerechnet an das Gesundheitsministerium übergehen könnte – geführt von Robert F. Kennedy Jr., einem der umstrittensten Mitglieder im Trump-Kabinett. Kennedy war in der Vergangenheit wegen seiner Impfkritik und umstrittener Aussagen über Autismus heftig kritisiert worden.
McMahon argumentiert dagegen, dass die Verwaltung der Milliardenbeträge für Sonderpädagogik im HHS „besser aufgehoben“ sei, da dort mehr Schnittstellen zu gesundheitlichen Unterstützungsprogrammen bestehen.
Ein umstrittenes Experiment
Der Umbau reiht sich ein in Trumps längerfristige Bestrebungen, die Bildungspolitik weitgehend den Bundesstaaten zu überlassen. Schon zuvor hatte die Regierung versucht, Programme zur beruflichen Bildung in das Arbeitsministerium auszulagern – ein Schritt, der zunächst gerichtlich untersagt, später jedoch vom Obersten Gerichtshof vorläufig erlaubt wurde.
Ob und wann das Gesundheitsministerium offiziell die Verantwortung für die Sonderpädagogik übernimmt, ist noch offen. Bisher sei kein Vertrag unterzeichnet, so die Sprecherin des Bildungsministeriums.
Elternverbände und Behindertenorganisationen warnen indes vor gravierenden Folgen: Ein solcher Schritt könnte den rechtlichen Schutz für Kinder mit Behinderungen schwächen und den Zugang zu spezieller Förderung weiter erschweren.
„Diese Politik trifft die Schwächsten zuerst“, kritisierte ein Sprecher einer Bildungsgewerkschaft.
„Die Regierung spielt mit der Zukunft von Millionen von Schülern mit Behinderungen.“
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