Trump-Regierung entlässt über 100 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats (NSC)

Kommentar: Der große Kahlschlag – Trumps Abrechnung mit dem „Deep State“

Was am 23. Mai 2025 in Washington geschah, war kein Personalwechsel – es war ein politisches Signal mit Donnerhall: Über 100 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) wurden binnen 30 Minuten zum Verlassen ihrer Büros aufgefordert. Kein vorheriges Verfahren, keine öffentlichen Begründungen. Nur ein Satz, der aus dem Weißen Haus zitiert wurde, sagt alles: „Es ist Marco gegen den Deep State.“

Was wir hier erleben, ist mehr als eine Umstrukturierung. Es ist die gezielte Zerschlagung einer zentralen Institution der außen- und sicherheitspolitischen Koordination der Vereinigten Staaten. Der Nationale Sicherheitsrat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um die sicherheitspolitischen Interessen der USA strategisch zu bündeln – unabhängig von parteipolitischen Einflüssen. Unter Donald Trump wird dieses Gremium nun auf ein Minimum reduziert – und damit die Idee professioneller Regierungsführung zur Nebensache erklärt.

Dass mit Außenminister Marco Rubio nun ein politischer Loyalist an der Spitze des NSC steht, der den Übergang zur neuen Struktur begleiten soll, passt ins Bild. Ziel scheint es zu sein, außenpolitische Entscheidungen stärker zentralistisch, loyalitätsbasiert und ohne institutionelle Kontrolle zu treffen. Das gefährdet nicht nur die außenpolitische Kohärenz der USA, sondern schwächt auch die Position der Vereinigten Staaten auf internationaler Bühne – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Noch problematischer wird es durch die Involvierung von Elon Musk, der seit der Gründung des sogenannten Department of Government Efficiency offen daran arbeitet, die Bundesverwaltung im Sinne unternehmerischer „Effizienz“ zu verschlanken. Ob ein Tech-Milliardär, der keinem demokratischen Mandat unterliegt, solche Aufgaben übernehmen sollte, ist verfassungsrechtlich wie ethisch fragwürdig.

Das alles geschieht vor dem ideologischen Hintergrund des angeblichen „Deep State“ – einem Kampfbegriff, mit dem Trump und sein Umfeld seit Jahren versuchen, Vertrauen in unabhängige Institutionen zu untergraben. Wer widerspricht, fliegt. Wer nicht vorbehaltlos loyal ist, wird ersetzt. Das ist keine Verwaltungsreform – das ist ein Umsturz der politischen Kultur.

Trump mag mit dieser Maßnahme seine Machtbasis im Apparat festigen. Doch er zerstört dabei jenes institutionelle Gleichgewicht, das die amerikanische Demokratie über Jahrzehnte getragen hat. Die Frage ist nicht mehr, ob das gefährlich ist. Die Frage ist nur noch, wann der Schaden irreversibel wird.