Im Zuge umfassender Stellenstreichungen im US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) unter Präsident Donald Trump wurde auch das kleine, aber entscheidende Büro aufgelöst, das für die Festlegung der offiziellen Armutsgrenzen zuständig ist. Diese Richtwerte sind Grundlage für die Anspruchsberechtigung von rund 80 Millionen Amerikanern auf staatliche Sozialprogramme – darunter Medicaid, Lebensmittelhilfen und Kinderbetreuung.
Die Entlassung des Teams aus Statistik- und Datenspezialisten erfolgte ohne Vorwarnung. Es war Teil eines größeren Personalabbaus von über 10.000 Beschäftigten, mit dem laut Minister Robert F. Kennedy Jr. die Bundesbehörde „verschlankt“ werden soll. Kritiker sprechen hingegen von einem „blind ausgeführten Kahlschlag“, der das soziale Sicherheitsnetz der USA destabilisieren könnte.
Datenkompetenz ersatzlos gestrichen
Das betroffene Team war Teil des Office of the Assistant Secretary for Planning and Evaluation (ASPE). Diese Abteilung entwickelt jährlich die bundesweit geltenden Armutsrichtlinien, basierend auf Daten des US Census Bureau und inflationsbereinigten Berechnungen. Diese Zahlen sind entscheidend für die Frage, wer Leistungen wie Medicaid, das Kinderkrankenversicherungsprogramm CHIP, Lebensmittelmarken (SNAP) oder Zuschüsse für Obamacare-Pläne erhält.
„Es gibt aktuell niemanden in der Regierung, der weiß, wie diese Richtwerte berechnet werden“, sagt Robin Ghertner, der kürzlich entlassene Direktor der zuständigen Analyseabteilung. „Und da wir keinen Zugang zu unseren Computern mehr haben, können wir das Wissen auch nicht weitergeben.“
Besonders tragisch sei die Entlassung von Kendall Swenson, einem erfahrenen Experten, der seit Jahren federführend an der Berechnung der Richtwerte beteiligt war. Ohne diese Expertise droht laut Ghertner, dass die Armutsgrenzen im kommenden Jahr nicht aktualisiert werden – mit teils drastischen Folgen für Bedürftige.
Mögliche Folgen: Ausschluss trotz realer Bedürftigkeit
Wenn die Richtwerte nicht angepasst werden, verlieren viele Menschen trotz gestiegener Lebenshaltungskosten ihren Anspruch auf staatliche Hilfe. Ghertner erklärt: „Wer heute 30.000 Dollar im Jahr verdient und drei Kinder hat, wird nächstes Jahr womöglich mit 31.000 Dollar über der Grenze liegen – obwohl diese Summe real weniger Kaufkraft bedeutet.“
Das Armutsniveau für 2025 liegt derzeit bei 15.650 Dollar für Einzelpersonen und 32.150 Dollar für eine vierköpfige Familie. Für eine fünfköpfige Familie gilt eine Grenze von 37.650 Dollar. Ohne Anpassung könnte diese Definition realitätsfern werden.
Reaktionen aus Politik und Wissenschaft
Fachleute und frühere HHS-Mitarbeiter zeigten sich alarmiert. Timothy Smeeding, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der University of Wisconsin, sprach von einem „unverantwortlichen Schritt“. Auch Wendell Primus, ehemals Berater von Nancy Pelosi, sagte: „Es gibt keinen erkennbaren Plan. Diese Entscheidungen kommen direkt aus dem Weißen Haus.“
Auch juristische Folgen sind denkbar: Wenn einzelne Bundesstaaten eigene Armutsgrenzen festlegen müssten, könnte dies zu ungleicher Behandlung, Verwirrung und Klagen führen.
Das HHS erklärte in einer Stellungnahme, dass andere Mitarbeiter die Arbeit der entlassenen Experten übernehmen könnten. Die Aussage, dass Millionen Menschen betroffen sein könnten, sei „völlig falsch“. Doch bislang ist nicht klar, wer konkret künftig die Verantwortung trägt – oder wie die komplexen Berechnungen überhaupt neu aufgestellt werden sollen.
Kritik an Intransparenz und fehlender Kontrolle
Besonders kritisiert wird die mangelnde Kommunikation: Die entlassenen Mitarbeitenden wurden ohne Übergabe freigestellt, die Computer gesperrt. Ein Treffen mit demokratischen Abgeordneten, die Gesundheitsminister Kennedy zur Rede stellen wollten, blieb unbeantwortet – sie warteten vergeblich in der Lobby des Ministeriums.
Kennedy hat bislang nicht vor dem Kongress zu den Maßnahmen Stellung genommen.
Fazit:
Die Entlassung der Expertengruppe zur Armutsdefinition ist mehr als eine Personalentscheidung – sie gefährdet zentrale Grundlagen des amerikanischen Sozialstaats. Millionen Menschen könnten ab 2026 von Leistungen ausgeschlossen werden, wenn die Richtwerte nicht rechtzeitig und sachgerecht angepasst werden. Was als „Effizienzmaßnahme“ angekündigt wurde, droht sich zum Bumerang für das soziale Gleichgewicht der USA zu entwickeln.
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