Die Trump-Regierung bereitet einem CNN-Bericht zufolge einen großflächigen Entzug von Bundesmitteln für Kalifornien vor. Im Fokus stehen dabei insbesondere die beiden größten Hochschulsysteme des Bundesstaates: die University of California (UC) und die California State University (CSU). Der Schritt könnte bereits in den kommenden Tagen umgesetzt werden.
Mehrere Quellen berichten, dass Bundesbehörden aktuell angewiesen wurden, Förderprogramme zu identifizieren, deren Mittel für Kalifornien gestrichen werden könnten. Offiziell begründet wird das mögliche Vorgehen mit Kritik an Kaliforniens Einwanderungs-, Energie- und Bildungspolitik. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte: „Kein Steuerzahler sollte gezwungen sein, den Niedergang unseres Landes zu finanzieren.“ Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Politischer Druck und Vergeltung?
Insider sehen in dem Schritt eine politisch motivierte Strafaktion gegen den traditionell demokratisch geprägten Westküstenstaat. Präsident Trump hat Kalifornien bereits mehrfach verbal und politisch attackiert – zuletzt im Zusammenhang mit einem trans-inklusiven Sportevent. Auch bei der Waldbrandbekämpfung oder Hochwasserprävention wurden bereits Bundesmittel in Millionenhöhe gekürzt.
Zwei Quellen zufolge steht die mögliche Kürzung von Forschungsgeldern auch in Zusammenhang mit Vorwürfen von Antisemitismus auf Universitätsgeländen. Die UC- und CSU-Systeme hätten versucht, diese Vorwürfe anzugehen, doch das reichte offenbar nicht aus, um eine politische Reaktion abzuwenden. Ähnliche Maßnahmen hatte die Trump-Regierung bereits gegenüber Harvard und Columbia University eingeleitet.
Widerstand aus Kalifornien formiert sich
Kaliforniens demokratische Politiker reagierten umgehend empört. Die Abgeordnete Zoe Lofgren sprach von „politischem Mobbing“ und kündigte gerichtliche Schritte an: „Trump ist ein Tyrann. Sollte er Fördergelder aus Rache streichen, werden wir das vor Gericht anfechten.“ Auch die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte Widerstand an: „Welche Grausamkeit der Präsident auch plant – wir werden nicht weichen.“
Kaliforniens Justizminister Rob Bonta könnte eine zentrale Rolle in der juristischen Auseinandersetzung spielen. Das kalifornische Parlament hat bereits 25 Millionen Dollar zur Bekämpfung von Trump-Politik bereitgestellt – bislang wurden davon nur fünf Millionen ausgegeben.
Wissenschaft und Forschung gefährdet
Ein Wegfall der Bundesförderung könnte erhebliche Auswirkungen auf Forschung, Innovation und Arbeitsplätze haben. Die UC ist Kaliforniens drittgrößter Arbeitgeber, die Hochschulen spielen eine zentrale Rolle bei medizinischen und biotechnologischen Entwicklungen. GOP-Abgeordneter Darrell Issa erklärte, er wolle gezielt Förderungen mit klaren Begründungen unterstützen, aber nicht pauschal alle Mittel verteidigen: „So sind wir in diese Lage gekommen.“
Der drohende Entzug von Forschungsgeldern birgt politischen Zündstoff – nicht nur für Kalifornien, sondern für das gesamte Hochschulwesen der USA.
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