US-Präsident Donald Trump plant, einen Luxusjet vom katarischen Königshaus anzunehmen. Der Boeing 747-8 Jumbojet soll zunächst als neues Air Force One genutzt und später an Trumps Präsidentenbibliothek gespendet werden. Dies berichteten die New York Times und ABC News.
Ankündigung während Nahost-Reise
Die Bekanntgabe soll während Trumps erster Auslandsreise im Nahen Osten erfolgen, bei der er Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Laut Associated Press und der New York Times wird die Spende offiziell bestätigt, wenn Trump in Katar eintrifft.
Trumps Reaktion auf Kritik
Trump selbst äußerte sich am 12. Mai auf Truth Social zu den Vorwürfen, die von demokratischen Politikern laut wurden:
„Also, die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium ein GESCHENK, KOSTENLOS, in Form eines 747-Flugzeugs erhält, um die 40 Jahre alte Air Force One vorübergehend zu ersetzen, stört die korrupten Demokraten so sehr, dass sie darauf bestehen, den VOLLPREIS zu zahlen. Jeder kann das machen! Die Demokraten sind weltklasse Verlierer!!!“
Juristische Hürden: Das Emoluments Clause
Die US-Verfassung verbietet es Amtsinhabern, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke oder Titel von ausländischen Staaten anzunehmen (Emoluments Clause). Allerdings haben Justizministerin Pam Bondi und Trumps Chefjurist im Weißen Haus, David Warrington, festgestellt, dass die Annahme des Jets rechtlich zulässig sei. Dies gilt jedoch nur, wenn der Jet vor Trumps Amtsende an die Präsidentenbibliothek übertragen wird.
Hintergrund: Air Force One und Präsidentschaftserbe
Der geplante Einsatz als Air Force One ist vorübergehend, da die aktuelle Präsidentenmaschine bereits 40 Jahre alt ist. Der Jet soll nach der Nutzung in die Präsidentenbibliothek übergehen, was die rechtlichen Bedenken abmildert.
Die Entscheidung, den Jet anzunehmen, hat jedoch politische Kontroversen ausgelöst. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und werfen Trump vor, die Regeln zur Amtsführung zu umgehen. Befürworter hingegen betonen die Pragmatik des Geschenks, da die Maschine ohnehin ersetzt werden müsse.
Die Diskussion um die Annahme des Luxusjets zeigt einmal mehr die angespannte politische Lage und die unterschiedlichen Auffassungen über Trumps Umgang mit ethischen und rechtlichen Standards im Amt.
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