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Trump macht Ernst: CNN, Politico und MS NOW müssen draußen bleiben

ralfskysegel (CC0), Pixabay
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Erst war es eine Ankündigung – jetzt ist das Verbot Realität. US-Präsident Donald Trump hat Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus verwehren lassen. Am Samstag funktionierten Presseausweise plötzlich nicht mehr, Reporter wurden am Eingang gestoppt und mehrere Akkreditierungen eingezogen. Die betroffenen Medien kündigen Widerstand an. Damit dürfte die nächste Auseinandersetzung zwischen Trump und der US-Presse nicht nur vor Kameras, sondern möglicherweise auch vor Gericht ausgetragen werden.

WASHINGTON – Wer am Samstagmorgen für CNN, MS NOW oder Politico ins Weiße Haus wollte, bekam eine ziemlich eindeutige Antwort:

Heute nicht.

Und möglicherweise auch morgen nicht.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Freitag angekündigt, die drei Medienorganisationen aus dem Weißen Haus auszuschließen.

Als Begründung warf Trump ihnen vor, wiederholt „Fake News“ zu verbreiten.

Einen einzelnen konkreten Bericht, der den Ausschluss ausgelöst habe, nannte Trump dabei nicht. Nach seiner Darstellung gehe es vielmehr um die Berichterstattung der vergangenen Jahre.

Am Samstag folgte die praktische Umsetzung.

Presseausweis plötzlich ohne Funktion

Besonders anschaulich schilderte MS-NOW-Reporterin Akayla Gardner, was passierte.

Sie wollte wie gewohnt den Pressebereich des Weißen Hauses betreten.

Doch beim Scannen funktionierte ihre Akkreditierung nicht mehr.

Nach ihrer Darstellung forderte ein Sicherheitsmitarbeiter sie anschließend auf, den Presseausweis abzugeben.

Auf ihre Frage nach dem Grund habe er sinngemäß erklärt, die Entscheidung sei auf einer höheren Ebene getroffen worden.

Auch einem Fotografen des Senders wurde nach Angaben von MS NOW die Akkreditierung entzogen.

CNN bestätigte ebenfalls, dass Mitarbeiter nicht auf das Gelände gelassen wurden.

Die leitende CNN-Korrespondentin Betsy Klein berichtete anschließend öffentlich über ihren deaktivierten Presseausweis.

Und auch Politico erklärte, dass seine White-House-Reporterin Cheyenne Haslett abgewiesen und ihre Akkreditierung eingezogen worden sei.

Damit war spätestens am Samstag klar:

Aus Trumps Ankündigung war eine tatsächliche Zugangssperre geworden.

Trump: Berichterstattung sei „Fake News“

Trump hatte die Maßnahme am Freitag über soziale Medien angekündigt.

CNN, MS NOW und Politico würden mit sofortiger Wirkung aus dem Weißen Haus ausgeschlossen, erklärte der Präsident.

Seine Begründung:

Die Medien verbreiteten aus seiner Sicht falsche beziehungsweise erfundene Berichte.

Trump deutete gleichzeitig an, dass weitere Medien folgen könnten.

Auf Nachfrage erwähnte er unter anderem die „New York Times“ und die „Washington Post“ als Medien, deren Berichterstattung er ebenfalls als „Fake News“ bezeichnet.

Ob daraus tatsächlich weitere Zugangsbeschränkungen entstehen, war zunächst offen.

CNN spricht von rechtswidrigem Angriff

Die betroffenen Medien widersprechen Trumps Darstellung und stellen die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses infrage.

CNN bezeichnete die Maßnahme als einen rechtswidrigen Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht journalistischer Berichterstattung.

Der Sender erklärte zugleich, seine Arbeit über die Regierung fortsetzen zu wollen.

MS NOW kündigte ebenfalls an, alle notwendigen Schritte zum Schutz seiner Rechte aus dem First Amendment zu prüfen beziehungsweise zu ergreifen.

Politico erklärte, hinter seinen Reportern zu stehen und seine verfassungsmäßigen Rechte entschieden verteidigen zu wollen.

Der Streit könnte deshalb relativ schnell eine neue Adresse bekommen:

das Gericht.

Was sagt die amerikanische Verfassung?

Der Konflikt berührt unmittelbar den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.

Das First Amendment schützt unter anderem Meinungs- und Pressefreiheit.

Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jeder Journalist jederzeit Anspruch auf Zugang zu jedem Bereich des Weißen Hauses besitzt.

Juristisch entscheidend könnte vielmehr sein, warum eine Akkreditierung verweigert beziehungsweise entzogen wird und welche Verfahren dabei eingehalten werden.

Genau dazu existiert bereits einschlägige Rechtsprechung.

Im Fall Sherrill v. Knight entschied ein US-Berufungsgericht 1977, dass die Regierung Presseakkreditierungen nicht völlig willkürlich verweigern darf, nachdem sie entsprechende Zugangsmöglichkeiten für Medien geschaffen hat.

Deshalb dürfte eine zentrale Frage eines möglichen neuen Gerichtsverfahrens lauten:

Darf eine Regierung Journalisten deshalb ausschließen, weil ihr deren Berichterstattung nicht gefällt?

Trump kennt diesen Streit bereits

Für Trump wäre ein Gerichtsverfahren über Pressezugänge keineswegs Neuland.

Bereits während seiner ersten Amtszeit entzog das Weiße Haus 2018 dem CNN-Reporter Jim Acosta zeitweise die Akkreditierung.

CNN klagte.

Ein Bundesrichter ordnete anschließend an, Acostas Zugang vorläufig wiederherzustellen.

Auch während Trumps zweiter Amtszeit gab es bereits Auseinandersetzungen um den Zugang von Nachrichtenagenturen und Journalisten zum Präsidenten.

Der aktuelle Konflikt geht jedoch einen Schritt weiter:

Diesmal richtet sich die Maßnahme nicht nur gegen einen einzelnen Reporter.

Drei komplette Medienorganisationen sind betroffen.

Berichten können sie trotzdem

Ganz mundtot sind CNN, MS NOW und Politico damit natürlich nicht.

Die Medien können weiterhin über Trump und seine Regierung berichten.

Ihre Journalisten können Quellen kontaktieren, Dokumente auswerten, Interviews führen und öffentliche Auftritte verfolgen.

Was ihnen fehlt, ist jedoch ein wichtiger Teil der unmittelbaren politischen Berichterstattung:

der direkte Zugang zum Weißen Haus.

Dort können Reporter dem Präsidenten spontan Fragen stellen, Regierungsmitarbeiter treffen und Entwicklungen unmittelbar verfolgen.

Gerade deshalb besitzen White-House-Akkreditierungen einen erheblichen journalistischen Wert.

Aus „Fake News“ wird eine Zugangssperre

Damit erreicht Trumps jahrelanger Konflikt mit Teilen der amerikanischen Medien eine neue Stufe.

Bisher beschimpfte er CNN, Politico und andere Medien regelmäßig als „Fake News“.

Jetzt hat diese politische Auseinandersetzung ganz praktische Folgen:

Die Tür bleibt zu.

CNN sagt:

verfassungswidrig.

MS NOW sagt:

Wir werden unsere Rechte verteidigen.

Politico sagt:

Wir lassen uns nicht von unserer Berichterstattung abbringen.

Trump sagt:

Die Berichterstattung sei falsch – und weitere Medien könnten folgen.

Damit dürfte das letzte Wort kaum gesprochen sein.

Denn die nächste entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob Trump seine Ankündigung tatsächlich umsetzt.

Das hat er getan.

Die Frage lautet jetzt:

Darf er das dauerhaft?

Und darauf könnte am Ende nicht Donald Trump, CNN oder Politico die entscheidende Antwort geben.

Sondern ein amerikanisches Gericht.

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