US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die ersten Vetos seiner zweiten Amtszeit eingelegt und damit zwei parteiübergreifend verabschiedete Gesetzesvorlagen mit Infrastrukturbezug gestoppt.
Er begründete seine Entscheidung mit dem Ziel, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen.
„Genug ist genug. Meine Regierung wird nicht zulassen, dass amerikanische Steuerzahler für teure und unzuverlässige Programme aufkommen müssen“, schrieb Trump in seiner Mitteilung an den Kongress. Man müsse „die massiven Kosten staatlicher Wohltaten beenden und die fiskalische Vernunft wiederherstellen“, um wirtschaftliches Wachstum und die finanzielle Stabilität der Nation zu sichern.
Umstrittene Vetos
Bei den beiden gestoppten Gesetzesvorhaben handelt es sich um:
- H.R. 131: Eine Initiative zur Senkung der Kosten für bestimmte Gemeinden in Colorado beim Bau einer Wasserpipeline.
- H.R. 504: Ein Gesetz zur Erweiterung des Schutzgebiets für den Miccosukee-Stamm in Florida, einschließlich Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Überschwemmungen durch das US-Innenministerium.
Beide Gesetzesvorlagen hatten parteiübergreifende Unterstützung erhalten. Der Kongress könnte die Vetos durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen.
Scharfe Kritik aus Colorado
Vor allem Trumps Veto gegen H.R. 131 löste scharfe Kritik aus. Der demokratische Senator Michael Bennet aus Colorado warf dem Präsidenten auf der Plattform X (ehemals Twitter) vor, aus Rachemotiven zu handeln:
„Das ist kein Regieren. Das ist eine Rache-Tour. Das ist inakzeptabel.“
Gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen John Hickenlooper erklärte Bennet, das Gesetz habe sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat einstimmig Zustimmung gefunden, kostenfrei für den Steuerzahler und versorge ländliche Gemeinden – viele davon Trump-Wähler – mit sauberem Wasser.
„Trumps Angriffe auf Südkolorados Bevölkerung sind ein Tiefpunkt der Politik – persönliche Fehden werden über das Wohl der Bürger gestellt.“
Hintergrund: Streit mit Gouverneur Polis
Der Konflikt zwischen Trump und Colorado könnte durch einen andauernden Streit mit dem demokratischen Gouverneur Jared Polis weiter angeheizt worden sein. Dieser weigert sich, Tina Peters, eine wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 verurteilte ehemalige Wahlbeamtin und bekannte Wahlleugnerin, aus dem Staatsgefängnis zu entlassen.
Trump hatte Peters kürzlich eine volle Begnadigung auf Bundesebene gewährt – diese hat jedoch keinen Einfluss auf ihre Verurteilung auf Bundesstaatsebene. Gouverneur Polis betonte, der Fall liege in den Händen der Gerichte.
Am Mittwochmorgen wiederholte Trump auf Truth Social seine Forderung nach Peters’ Freilassung und beschimpfte dabei erneut Polis sowie die „widerliche republikanische (RINO!) Bezirksstaatsanwältin“, die für das Urteil verantwortlich sei.
Zusätzlich hatte die Trump-Administration kürzlich die Schließung eines wichtigen Forschungszentrums in Colorado angekündigt – mutmaßlich als weiterer Schritt gegen den Gouverneur.
Auch republikanische Verbündete betroffen
Bemerkenswert: Selbst Trumps Verbündete im Kongress trifft das Veto. So hatte die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert aus Colorado H.R. 131 mit eingebracht. Auf X schrieb sie kurz und knapp:
„Das ist noch nicht vorbei.“
Boebert hatte sich zuletzt mehrfach mit Trump überworfen, etwa in der Debatte um die Veröffentlichung der Jeffrey-Epstein-Akten. Obwohl sie ursprünglich gegen Trumps Widerstand antrat, unterzeichnete dieser schließlich doch das Gesetz zur Freigabe der Akten. Die ersten stark geschwärzten Dokumente wurden kürzlich vom Justizministerium veröffentlicht.
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