Trump kündigt Verschärfung des Wahlrechts an

US-Präsident Donald Trump will das Wahlrecht in den Vereinigten Staaten per präsidialer Verfügung verschärfen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte er: „Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!“ Trump kündigte an, hierzu in Kürze einen entsprechenden Erlass zu unterzeichnen.

Neben der verpflichtenden Vorlage eines amtlichen Ausweises bei Wahlen soll nach Trumps Vorstellungen auch die Briefwahl weitgehend abgeschafft werden. Nur schwerkranke Menschen sowie Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig noch auf diese Möglichkeit zurückgreifen dürfen.

Langjährige Zweifel am Wahlsystem

Trump stellt die Integrität des US-Wahlsystems seit Jahren infrage. Schon nach der Präsidentschaftswahl 2020, die er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte, sprach er unbelegt von massiven Wahlfälschungen. Mehrere Gerichte und Wahlaufsichtsbehörden wiesen diese Behauptungen damals zurück, Beweise für systematischen Betrug wurden nicht gefunden. Dennoch bekräftigt Trump immer wieder, das Wahlsystem sei anfällig und müsse „reformiert“ werden.

Heftige Kritik absehbar

Die Ankündigung dürfte eine neue innenpolitische Debatte auslösen. Bürgerrechtsorganisationen und die Demokraten kritisieren seit Langem, dass strengere Wahlrechtsauflagen vor allem einkommensschwache Bevölkerungsschichten, Minderheiten und ältere Menschen vom Wählen abhalten könnten. Die Einschränkung der Briefwahl könnte zudem Millionen US-Bürgern, die aus beruflichen oder familiären Gründen nicht ins Wahllokal gehen können, die Stimmabgabe erschweren.

Rechtliche Zweifel

Unklar ist zudem, ob Trump eine solche weitreichende Änderung tatsächlich per präsidialer Verfügung durchsetzen kann. In den USA liegt die Organisation von Wahlen in erster Linie bei den Bundesstaaten. Mehrere Verfassungsrechtler gehen daher davon aus, dass ein solcher Erlass sofort juristisch angefochten würde. Der Streit könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Politische Dimension

Trumps Vorstoß wird auch als Signal an seine Wählerschaft gewertet. Viele seiner Anhänger fordern seit Jahren schärfere Regeln, um angebliche Manipulationen zu verhindern. Kritiker hingegen sehen darin den Versuch, durch restriktive Wahlrechtsreformen den eigenen politischen Vorteil zu sichern und unliebsame Wählergruppen auszuschließen.