Trump kündigt Truppeneinsatz in Portland an – „volle Härte, wenn nötig“

US-Präsident Donald Trump will Militärkräfte nach Portland (Oregon) entsenden, um nach eigenen Angaben dortige Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen.

„Auf Antrag von Heimatschutzministerin Kristi Noem weise ich Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das kriegsgebeutelte Portland und unsere ICE-Einrichtungen, die von Antifa und anderen inländischen Terroristen angegriffen werden, zu schützen. Ich erteile außerdem die Genehmigung zum Einsatz voller Härte, falls erforderlich“, schrieb Trump am 27. September auf seiner Plattform Truth Social.

Kritik aus Oregon

Eine Reaktion von Portlands Bürgermeister Keith Wilson sowie der demokratischen Gouverneurin Tina Kotek blieb zunächst aus. Senator Jeff Merkley (Demokrat) mahnte die Bürger in einer Pressekonferenz jedoch, sich nicht provozieren zu lassen: „Gehen Sie nicht auf den Köder ein.“ Auch Bürgermeister Wilson sprach von einem „reinen Schauspiel“.

Lokale Behörden warnten davor, dass die zusätzliche Präsenz vor allem dazu diene, Proteste eskalieren zu lassen.

Unklarheiten über Art des Einsatzes

Trump ließ offen, ob er die Nationalgarde oder andere Teile des Militärs aktivieren will. Auch das Verteidigungsministerium, das Heimatschutzministerium und das Weiße Haus beantworteten Anfragen zunächst nicht.

Eskalation mit Vorgeschichte

Seit Monaten kommt es in Portland zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Bundesbeamten vor dem ICE-Gebäude. Mehrere Personen wurden bereits festgenommen.

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt angedroht, „Law and Order“ in demokratisch regierten Städten wie Chicago, Baltimore oder Portland mit Truppen durchzusetzen. Anfang September hatte er das Leben in Portland als „wie in der Hölle“ beschrieben.

Zuvor hatte er die Nationalgarde bereits in Los Angeles und Washington, D.C., eingesetzt – jeweils gegen den Widerstand der demokratischen Gouverneure. Lediglich im Bundesstaat Tennessee begrüßte der Gouverneur den Einsatz.

Seit der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk macht Trump die „radikale Linke“ für eine Zunahme politisch motivierter Gewalt verantwortlich. In einem Memorandum vom 26. September ordnete er ein hartes Vorgehen gegen „organisierte politische Gewalt“ an.