Nach massiver Kritik an tödlichen Einsätzen durch US-Einwanderungsbehörden in Minneapolis spricht Ex-Präsident Donald Trump von einem „sanfteren Ton“ – doch an seinen Plänen für eine beispiellose Abschiebekampagne hält er fest.
Trotz öffentlicher Empörung über den Tod zweier US-Bürger bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE und landesweiter Proteste investiert die Regierung Milliarden in den Ausbau von Abschiebekapazitäten:
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Mehr als 135.000 neue Haftplätze sollen entstehen,
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Tausende neue ICE- und Grenzschutzbeamte werden im Schnellverfahren ausgebildet,
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Ein Tagesziel von 3.000 Verhaftungen wurde intern vorgegeben,
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Beamte dürfen künftig ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten.
Kritik an Brutalität – auch aus dem konservativen Lager
Nach dem tödlichen Einsatz gegen Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis entfernte Trump den umstrittenen Einsatzleiter Gregory Bovino und ersetzte ihn durch Tom Homan, den „Grenzzaren“ des Weißen Hauses. Homan verfolgt ähnliche Ziele wie sein Vorgänger, allerdings mit weniger öffentlichem Aufsehen.
Während Trump in Interviews sagt, man müsse „etwas sanfter vorgehen, aber trotzdem hart bleiben“, werfen Kritiker ihm vor, lediglich die Verpackung zu ändern – nicht die Politik.
Ein Großteil der Inhaftierten hat keine kriminelle Vorgeschichte. Nur rund 25 % der mehr als 70.000 Menschen in US-Einwanderungshaft sind tatsächlich wegen Straftaten verurteilt worden – häufig handelt es sich dabei um Bagatelldelikte wie Verkehrsverstöße.
Experten warnen: Rhetorik verharmlost Realität
Ehemalige Beamte wie Andrea Flores (Beraterin unter Obama und Biden) und Jason Houser (ehem. Stabschef von ICE) kritisieren, dass die Regierung den Eindruck vermittelt, es gehe vor allem um „gefährliche Kriminelle“. In Wahrheit werde aber die gesamte undokumentierte Bevölkerung ins Visier genommen – unabhängig von ihrer Lebensweise oder Dauer ihres Aufenthalts.
Houser: „Sie nutzen Sprache bewusst, um Verwirrung zu stiften. Der ‚Kriminelle‘ ist plötzlich dein Nachbar – nicht jemand mit einer tatsächlichen Verurteilung.“
Widerstand wächst – auch in Umfragen
Nach den tödlichen Vorfällen ist laut einer aktuellen YouGov-Umfrage die Zustimmung zur restriktiven Einwanderungspolitik deutlich gesunken – selbst unter Republikanern. Nur noch 31 % der Befragten wünschen sich „geringe oder gar keine Zuwanderung“, im Januar 2025 waren es noch 41 %.
Rufe nach Reform statt Repression
Einige Politiker – darunter auch Republikaner – fordern nun eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Mike Lawler (R, New York) plädiert für eine realistische Lösung: Langjährig im Land lebende Menschen ohne kriminelle Vorgeschichte sollen eine Aufenthaltserlaubnis, aber keine Staatsbürgerschaft erhalten können.
Auch ehemalige Behördenmitarbeiter wie Claire Trickler-McNulty sehen eine rein strafende Einwanderungspolitik als nicht nachhaltig und unvereinbar mit amerikanischen Werten.
Sie fordert: „Wir brauchen endlich ein rechtliches Ventil für Menschen, die seit Jahren hier leben – und keine permanente Angst mehr.“
Nächste Zielstädte im Visier
Während die Proteste in Minneapolis andauern, kündigte Homan an, dort 700 Einsatzkräfte abzuziehen. Doch Trump hat bereits angekündigt, dass „fünf weitere Städte intensiv beobachtet“ würden. Welche das sind, verriet er nicht.
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