Washington, 11. November 2026 – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bleibt im Amt. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend einen Vorstoß zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens vorerst gestoppt. Mit 211 zu 204 Stimmen beschlossen die Abgeordneten, den Antrag an den Justizausschuss zu überweisen.
Damit ist das Verfahren für die laufende Legislaturperiode faktisch ausgebremst. Eine Entscheidung darüber, ob die erhobenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen, ist damit allerdings nicht verbunden.
Ausgerechnet ein Republikaner brachte das Verfahren ins Rollen
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hatte acht Anklagepunkte gegen Hegseth vorgelegt. Dabei geht es insbesondere um die amerikanischen Militäroperationen im Iran, im Jemen und in Venezuela sowie um Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote.
Massie wirft dem Minister unter anderem vor, ohne ausreichende Zustimmung des Kongresses militärische Einsätze durchgeführt und verfassungsrechtliche Grenzen überschritten zu haben.
Auch der Umgang mit dem Schutz von Zivilisten wird kritisiert.
Hegseth weist sämtliche Vorwürfe zurück und verteidigt die militärischen Operationen als rechtmäßig.
Republikaner verhindern weitere Abstimmung
Bei der entscheidenden Abstimmung stimmten 210 Republikaner für die Überweisung an den Ausschuss. Massie war der einzige republikanische Abgeordnete, der dagegen votierte.
Die Demokraten unterstützten geschlossen die Fortsetzung des Verfahrens, soweit sie an der Abstimmung teilnahmen.
Elf Demokraten, sieben Republikaner und damit insgesamt 18 Abgeordnete fehlten.
Das Ergebnis zeigt, wie knapp die Entscheidung ausfiel. Zugleich verdeutlicht es, dass die republikanische Fraktion ihrem Verteidigungsminister zumindest bei dieser Verfahrensfrage überwiegend den Rücken stärkte.
Trump stellt sich hinter Hegseth
Präsident Donald Trump hatte bereits vor der Abstimmung seine Unterstützung für den Pentagonchef deutlich gemacht.
Nach einer Pressekonferenz bewertete er dessen Verteidigung mit der außergewöhnlichen Schulnote „A+++“.
Hegseth selbst bezeichnete den Amtsenthebungsversuch als politische Inszenierung. Seine Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg würde er nach eigenen Angaben erneut treffen.
Damit bleibt der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Kritikern bestehen.
Neuer Kongress könnte Verfahren wieder aufnehmen
Die politische Auseinandersetzung dürfte mit der Abstimmung nicht endgültig beendet sein.
Am 3. Januar 2027 tritt der neu gewählte Kongress zusammen. Nach den bisherigen Wahlergebnissen werden die Demokraten dann über Mehrheiten in beiden Parlamentskammern verfügen.
Ein erneuter Amtsenthebungsantrag wäre möglich. Selbst bei einer erfolgreichen Anklage im Repräsentantenhaus müsste der Senat jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung stimmen.
Diese hohe verfassungsrechtliche Hürde bleibt bestehen.
Einordnung: Politischer Erfolg, aber keine rechtliche Entlastung
Die Entscheidung bedeutet zunächst einen Erfolg für Präsident Trump und seinen Verteidigungsminister.
Sie beantwortet jedoch nicht die grundlegenden Fragen nach der parlamentarischen Kontrolle militärischer Einsätze und der Verantwortung für mögliche Verstöße gegen geltendes Recht.
Gerade angesichts des umstrittenen Iran-Krieges dürften diese Fragen die amerikanische Innenpolitik weiter beschäftigen.
Hegseth hat das aktuelle Verfahren überstanden. Ob seine Amtsführung auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress erneut untersucht wird, bleibt abzuwarten.
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